POSITIONEN : Lasst euch nicht spalten

Der Westen ist stark, wenn kein Partner Alleingänge versucht Hans-Dietrich Genscher

Heiligendamm war ein Gipfel der Weichenstellungen. Niemand wird Klimaschutz und Afrika wieder von der Tagesordnung nehmen können. Beim Klimaschutz hat die Kanzlerin nach der Festlegung der EU auf ehrgeizige Ziele das Tor endgültig aufgestoßen für globale Regelungen im Rahmen der UN. Das war ein Erfolg für sie, aber auch für Europa. Europa hat Gewicht, wenn es einig ist. In Bali wird sich zeigen, wer bereit ist, aus Worten Taten werden zu lassen. Die US-Administration musste erkennen, auch bei diesem Thema ist die Zeit über sie hinweggegangen. Die Realitäten und die Verantwortungspolitik bestimmen immer mehr die internationale Tagesordnung. Am Anfang der 70er Jahre waren USA und Deutschland die Spitzenreiter beim Umweltschutz. Al Gore und die Zustimmung, die er in den USA erfährt, lassen hoffen. Solche transatlantische Gemeinsamkeit wäre auch ein Schritt hinaus über die Zeit der Alleingänge und der Koalitionen der Willigen.

Afrika – da gab es mehr als die Bekräftigung alter Versprechen. Gesundheit, Bildung, Hilfe zur Selbsthilfe sind Stichworte für neue Impulse. Hoffentlich zum letzten Mal konnten Besitzstands- und Klienteldenken das Thema Agrarexportsubventionen fernhalten. Hier sind Europäer und Amerikaner gleichermaßen Sünder. Niemals zuvor waren bei einem solchen Gipfel – auch das ein Verdienst des deutschen Vorsitzes – die Bedeutung der Schwellenländer und Afrikas so Schwerpunkt, und niemals war die Vertretung dieser Länder so eindrucksvoll. Hier wurde noch kein Tor aufgestoßen, aber immerhin ein Fenster geöffnet. Der nächste Schritt muss die gleichberechtigte Teilnahme Chinas und Indiens, Brasiliens und Mexikos, Afrikas und der ölproduzierenden Länder sein. Wenn nicht, dann wird die Idee einer konkurrierenden Konferenz dieser Staaten und Regionen nicht lange auf sich warten lassen. Will man abwarten, bis man dort als Hospitant vorgelassen wird? Putins jüngst in die Debatte geworfene Möglichkeit einer Gegen-WTO spricht nur aus, was andere denken.

Die Bundesregierung sollte auch nach Heiligendamm Sprecher neuen Denkens im Kreise der G 8 bleiben. Dazu gehört auch die Forderung nach Rückkehr zur ursprünglichen Konferenzidee der vertraulichen Beratung frei von Kommuniquézwang und Bürokratie. Beraterstäbe in Bataillonsstärke sind das Gegenteil davon. Die Einheit Europas darf nicht auf den Klimaschutz beschränkt bleiben, das Gleiche gilt für die transatlantische Gemeinschaft. Sie muss wieder zu einer Gemeinschaft der Gleichen und Ebenbürtigen werden. Alleingänge schwächen die westlichen Gemeinschaften. Die Raketenabwehrdebatte zeigt das.

Die erste Reaktion des US-Präsidenten auf Putins Initiative, es sei ein interessanter Vorschlag, war angemessen. Erforderlich ist jetzt eine Konkretisierung des Vorschlages und seine ernsthafte Prüfung und Erörterung mit Moskau. Das ist die Aufgabe von EU und Nato. Nicht Moskau könnte die westlichen Gemeinschaften spalten, sondern nur Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten in zentralen Fragen tun das. Die Reaktion des deutschen Außenministers auf die Putin-Initiative wird der Komplexität der Materie gerecht. Der Weg vom Kalten Krieg zum Jahre 1990 war lang und beschwerlich, aber er hat sich gelohnt – für alle Beteiligten. Auch damals gab es die bekannten Reflexe. Bei manchen Stimmen der letzten Tage hatte man den Eindruck: Ihr naht euch wieder, schwankende Gestalten. Der Nato-Generalsekretär sollte beachten: Rüstungskontrolle und Abrüstung sind integrale Bestandteile der Sicherheitspolitik des Bündnisses. Eine schnelle Ratifizierung des KSE-Vertrages würde der Stabilität mehr dienen als ein vorschnelles Abwinken, ohne dass der Nato-Rat sich überhaupt mit der Putin-Initiative befasst hat.

In Heiligendamm wurde eine beachtliche Etappe zurückgelegt. Der deutsche Vorsitz sollte die damit gewonnene Autorität nutzen, um aus der Konferenz einen Prozess werden zu lassen.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

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