POSITIONEN : Lustige Bücher, traurige Wahrheiten

Russlands Strafrecht wird mehr und mehr zu Makulatur

Grigori Pasko

Es gibt ein lustiges Buch in Russland – das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation. Lustig, weil es vom wirklichen Leben so weit entfernt ist, dass man es eigentlich ohne zu lachen nicht lesen könnte, wäre die Realität nicht so grausam und unerbittlich. Dafür gibt es unzählige traurige Beispiele im russischen Justizsystem. Besonders deutlich zeigt sich dies in den fortwährenden Schikanen der sogenannten Justiz gegenüber den Akteuren im „Fall Yukos“.

Der Artikel 6 heißt etwa „Gerechtigkeitsprinzip“. Dieses besagt, dass die Strafe dem Charakter und dem Grad der sozialen Gefahr des Verbrechens entsprechen solle. Wahrscheinlich findet Michail Chodorkowski, Russlands prominentester Häftling, diesen Artikel nicht ganz so lustig. Am Samstag jährt sich seine Verhaftung zum fünften Mal, seitdem sitzt er wegen angeblicher Steuerhinterziehung im Gefängnis. Die Freilassung auf Bewährung wird ihm verwehrt, da er sich geweigert haben soll, im Gefängnis eine Ausbildung zum Näher zu machen. Wenn er ein Interview gibt, wird er in den Karzer gesperrt.

Genauso wenig hat Swetlana Bachmina, ein weiteres Opfer der Yukos-Affäre, zu lachen. Die ehemalige Juristin des Konzerns ist seit vier Jahren inhaftiert, weil sie Steuern hinterzogen haben soll. Die Mutter von zwei minderjährigen Kindern ist im achten Monat schwanger, und auch sie kommt nicht auf Bewährung frei – obwohl sie die Hälfte ihrer Haft verbüßt hat und sogar die Verwaltung der Strafanstalt sie für die vorzeitige Haftentlassung vorgeschlagen hat. Nun haben sich über 50 000 russische Bürger, darunter Michail Gorbatschow, mit der Bitte an Präsident Medwedjew gewandt, Swetlana Bachmina zu begnadigen.

Ein anderer Artikel des Strafgesetzbuches – Artikel 7 – beschreibt das „Humanitätsprinzip“. Demnach garantiert die Strafgesetzgebung der Russischen Föderation die Sicherheit des Menschen. Strafen dürfen nicht das Zufügen körperlicher Leiden oder die Erniedrigung der Menschenwürde zum Ziel haben. Gilt dieses Prinzip auch für Wassili Aleksanjan? Der ehemalige Justitiar von Yukos ist tödlich an Aids, Krebs und Tuberkulose erkrankt. Er befindet sich seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft. Eine adäquate medizinische Behandlung wird ihm verwehrt. Erst diese Woche hat ein Gericht entschieden, seine Untersuchungshaft um weitere drei Monate zu verlängern.

Mindestens noch zwei weitere lustige Bücher gibt es in Russland – die Verfassung und die Strafprozessordnung der Russischen Föderation. Diese besagen, dass die Gerichte in Russland unabhängig sind. Faktisch aber gibt es eine vollständige und flächendeckende Abhängigkeit der russischen Gerichte von der Exekutive. Im Fall von Chodorkowski ist es eine Abhängigkeit vom Willen höchster Beamter der russischen Regierung. In zahlreichen anderen – weniger prominenten – Fällen bekommen die Gerichte Anweisungen von niedrigen Beamten.

Nachdem Chodorkowski am 8. Oktober wegen seines Interviews in Einzelhaft gesteckt wurde, erklärte der Schriftsteller Boris Akunin, dass nach der Georgienkrise die Gruppe der „Falken“ in der Regierung die führende Rolle übernommen und die „Pragmatiker“ zurückgedrängt habe. Jetzt seien die „Falken“ nervös geworden, weil Medwedjew und Putin versuchen, die eingerissenen Brücken zwischen Russland und dem Westen zu reparieren. Das unmotivierte rigide Vorgehen gegenüber Bachmina, Chodorkowski, Aleksanjan sei höchstwahrscheinlich eine Aktion der „Falken“, so Akunin. Denn sie seien es, die den Gerichtssektor und den Gefängnisbereich kontrollieren. Es ist schwer, dem Schriftsteller hier zu widersprechen – auch wenn Zweifel angebracht sind, ob Medwedjew und Putin tatsächlich „versuchen“, Brücken zum Westen „zu reparieren“.

Es gibt in Russland zu viele lustige Bücher, die per Definition eigentlich die allerernstesten sein sollten. Der Westen und insbesondere Deutschland dürfen sich bei ihren Bemühungen, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren, von diesen Büchern – und auch nicht von schönen Reden des Präsidenten – blenden lassen. Solange in Russland täglich demokratische Grundrechte und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, kann es keine normalen Beziehungen mit Russland geben.

Der Autor ist Journalist und war mehrere Jahre in russischen Gefängnissen inhaftiert. Er wurde wegen Landesverrats verurteilt, nachdem er über die Verklappung von Atommüll durch ein Militärschiff berichtet hatte. Für sein Gefängnistagebuch „Die Rote Zone“ erhielt er 2007 den Sonderpreis zum Erich- Maria-Remarque-Friedenspreis.

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