Meinung : Positionen: Mehr Substanz wagen

Hans F. Bellstedt

Es ist wieder Wahlkampf in Deutschland. Zunächst in Berlin und Hamburg, im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt und im Bund. Längst wird an den Strategien gearbeitet. Beim Aufbau der Kandidaten zählt vor allem ihre mediale Wirkung. Wer die Klaviatur der medialen Demokratie nicht beherrscht, der dringt beim Wähler nicht durch. Ein Virtuose in dieser Hinsicht ist zweifelsohne der Bundeskanzler. Auch die Union ist dabei, sich ein mediengerechtes Erscheinungsbild zu geben. Und wo Guido Westerwelle von den Liberalen und der PDS-Star Gregor Gysi auftreten, da ist für Unterhaltung gesorgt.

Einverstanden: Belebende Elemente können im Wahlkampf nichts schaden. Auch ist es in Ordnung, wenn Bildungsministerin Edelgard Bulmahn den Kultsänger Guildo Horn für das neue Bafög werben lässt. Dennoch kann Vermarktung nicht alles sein. Jenseits der medialen Dauerbespaßung verlangt der Wähler nach Inhalt. Er will Erklärungsmuster, die ihm Orientierung verschaffen in einer zunehmend unübersichtlichen Welt. An Themen mangelt es nicht: Nehmen wir nur die Zuwanderungsdebatte. Hier ist das Stimmengewirr kaum noch zu durchschauen. So klagt die Industrie über Fachkräftemangel, der nur durch sechsstellige Zuwanderungszahlen pro Jahr behoben werden könne. Aber wie verträgt sich diese Position mit der anhaltend hohen Arbeitslosenquote in Deutschland? Und wie wirkt sich die Öffnung der EU nach Osteuropa auf unsere Bevölkerungsstruktur aus?

So schwerwiegende Fragen lassen sich nicht durch flotte "Claims" erledigen. Was gefragt ist, ist Substanz. Dasselbe gilt für die Diskussion um Stammzellenforschung und PID. Hier stehen sich die Aussicht, Krankheit zu heilen, und die unbedingte Achtung vor der Schöpfung schier unvereinbar gegenüber. In der Bevölkerung überwiegt einstweilen die Ratlosigkeit. Aufgabe der Politik ist es, Aufklärung zu betreiben und Leitplanken aufzustellen, die die Meinungsbildung des Einzelnen erleichtern. Gerade bei der Bioethik sollten die Parteien an den Inhalten arbeiten, statt an der Form zu feilen. Denn hier geht es um Fundamentalfragen, die an den Kern menschlicher Existenz rühren. Deshalb darf die Politik sich nicht auf Phrasen beschränken; mit Sprechblasen allein ist es nicht getan. Vielmehr muss die Politik den Bürger mindestens so ernst nehmen, wie auch sie vom Bürger ernst genommen werden möchte. Wer aber ernst genommen werden will, der muss mehr bieten als nur eine ansprechende kommunikative Verpackung. Was Wahlkampfstrategen oft unterschätzen, ist die Tatsache, dass Wähler nicht nur eindimensional denken, sondern auf mindestens zwei Bewusstseinsebenen unterscheiden. Natürlich lassen sie die Ausdrucksweise, die Farbe der Anzüge und wahrscheinlich sogar die Frisur eines Spitzenkandidaten auf sich wirken. Insoweit wollen auch diese Reflexe bedient werden, was durch die Plakatwerbung und Fernsehauftritte hinreichend geschieht. Daneben urteilt der Wähler aber auch nach Inhalten. Denn spätestens, wenn er den Fernseher abends ausschaltet, sind doch die alten Fragen wieder da: Wer stellt sicher, dass ich auch morgen noch Arbeit habe? Welche Partei garantiert mir, dass ich vor dem nächsten Arztbesuch nicht mein Sparbuch plündern muss? Wer sorgt dafür, dass ich auch nach dem Dunkelwerden noch sicher auf die Straße gehen kann? Und nicht zuletzt: Wie werden unsere Interessen im Ausland so vertreten, dass Bürgerkriege - ob in Nahost oder auf dem Balkan - nicht auch das westliche Europa destabilisieren?

Kein Zweifel: Die von dem Politologen Karl-Dietrich Bracher beschriebene "Zeit der Ideologien" ist vorbei. Das heißt aber nicht, dass die Menschen keines Orientierungsrahmens mehr bedürfen. Auch in einem mediendominierten Umfeld haben Inhalte und Werte ihren festen Platz. "Mehr Substanz wagen" - so könnte, in Abwandlung eines berühmten Wortes von Willy Brandt, der Maßstab moderner politischer Kommunikation lauten. Noch ist nicht erkennbar, dass die Parteien dies verinnerlicht haben.

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