Meinung : Positionen: Mit Jein-Sagern lässt sich schlecht regieren

Joachim Raschke

Die Grünen erreichen den Zustand der Regierungsunfähigkeit aus eigener Kraft. Der achte Abgeordnete, mit dem die Regierung ihre Mehrheit verliert, wird, so ist es angekündigt, aus ihren Reihen sein - was immer die Sozialdemokraten zum Verlust der Regierungsmehrheit noch beitragen.

Parlamentarische Regierung heißt, dass die Regierung aus einer Parlamentsmehrheit hervorgeht, von ihr getragen (intern auch kontrolliert) wird und endet, wenn sie in einer zentralen Frage mit ihr nicht mehr übereinstimmt. Das wird verdeckt, wenn große Teile der Opposition, wie jetzt beim Afghanistan-Einsatz, "Ja" sagen - ein Ja in der Sache, nicht zur Regierung. Die Regierung mag solche Zustimmung instrumentalisieren, um ihre Schwäche zu kaschieren, ihre Legitimität hat sie verspielt. Nach den Regeln parlamentarischer Regierungsweise ist sie am Ende.

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Mit der Forderung nach Feuerpause durch die Grünenvorsitzende Claudia Roth begann vor drei Wochen der Einstieg in den Ausstieg aus einem Krieg, an dem Deutschland noch gar nicht beteiligt war. Die Grünen waren nicht in der Lage, einen begrenzten, von ihnen selbst als sinnvoll erklärten Krieg nur eine Woche lang auszuhalten. Claudia Roth agierte in Absprache mit der Parteilinken, Fritz Kuhn widersprach nicht, mit falscher Rücksicht auf die Geschlossenheit der Führung und die Stimmung in der Partei. So wurden Freiheiten, ja Erwartungen an grüne Abgeordnete und an die Partei aufgebaut.

Der Rostocker Parteitag der Grünen in zwei Wochen wird der Linie folgen: eine Zustimmung zur Politik des Außenministers ist nicht mehr möglich, es wird um Grade und Formen der Ablehnung gehen. Die Grünen haben es nicht geschafft, sich über Bedingungen legitimer Gewaltanwendung in der internationalen Politik zu verständigen. Was gilt in Fällen massivster Menschenrechtsverletzungen oder menschenverachtenden Terrorismus? Ohne Klarheit in dieser Frage scheiden sie als Akteur internationaler Politik aus und sie verabschieden sich aus einer Regierung Schröder/Fischer, die gerade den Paradigmenwandel zu einer aktiv-interventionistischen deutschen Außenpolitik vorbereitet.

Die Anforderungen an eine Außenpolitik, die mit bisherigen grünen Prinzipien nicht vereinbar ist, werden wachsen. Grüne Spiegelstrich-Konsense bisheriger Art halten dieser Belastung nicht stand. Natürlich sind viele Menschen innerlich zerrissen, schwanken zwischen den Argumenten für und gegen den Krieg. Parteien aber sind keine Symposien, Synoden oder Diskussionsversammlungen, sie sind Entscheidungsträger. "Kritische Solidarität" ist eine Formel für die Handlungspause, untauglich für die Entscheidungssituation. Da heißt es: Kritik oder Solidarität.

Die Grünen waren fleißig im Entwickeln für sich genommen sinnvoller Kriterien (wie Zielgenauigkeit oder humanitäre Hilfe). Jetzt sieht man, es waren Kriterien nicht für die Einflussnahme auf die amerikanische Politik, sondern zur Vorbereitung des eigenen Ausstiegs. Die Kritik der Modalitäten des Krieges war eine Kritik des Krieges selbst. Hinter den Kulissen der Grünen geht es schon um die Schuldfrage: Wer ist verantwortlich für das Scheitern des grünen Projekts? Dem dient, dass die Parteilinke ganz gezielt die Kriegs- von der Regierungsfrage entkoppelt. Sie trägt und verstärkt die in der Partei gewachsene Sehnsucht nach Opposition, aber sie hat Angst, für das Scheitern der Regierung einstehen zu müssen.

Positionen für die Nachregierungszeit werden vorbereitet. Liegt die Zukunft bei PDS oder SPD oder bleibt man, trotz allem, bei den Grünen? Einer Partei, die notwendige Unterstützung noch nicht einmal für ein "Ja, aber" zu Stande bringt. Einer Partei, die sich aus der Politik mit einem lautstarken "Jein" verabschiedet.

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