POSITIONEN : Nützliche Idioten

Nicht Polens, sondern Deutschlands EU-Politik ist nationalistisch Von Jerzy Mackow

Die national-„liberale“ Europapolitikerin Silvana Koch- Mehrin riet Polen im Streit um die „Quadratwurze l“ kürzlich, aus der EU auszutreten. Dieser Vorschlag lässt darauf schließen, dass die FDP-Frau die Geschichte und Politik Europas nicht kennt. Wäre dem anders, müsste sie allen EU-Mitgliedern den Austritt empfehlen. Die polnische Regierung ist zwar ungeschickt – verglichen mit den meisten übrigen EU-Regierungen. Ansonsten handelt sie aber ebenso national wie alle anderen.

Die Kaczynski-Regierung kündigt tollpatschig an, die Annahme des EU-Verfassungsvertrags so lange zu blockieren, bis ein Kompromiss zwischen dem Abstimmungsmodus von Nizza und dem Prinzip der doppelten Mehrheit, so wie er im bereits verworfenen Entwurf des „europäischen Verfassungsvertrags“ verankert ist, gefunden wird.

Dem polnischen Establishment von heute fehlt die internationale Erfahrung und das politische Können, um aus der banalen, in der EU für gewöhnlich geschickt verschwiegenen Erkenntnis, dass die europäischen Großen „ihre“ Union primär für ihre jeweiligen nationalen Zwecke nutzen, eine originelle EU-Politik abzuleiten. Nicht nur die aktuelle, sondern auch frühere polnischen Regierungen nach 1989 taten sich schwer damit, anzuerkennen, dass im polnischen Nationalinteresse ausschließlich eine wahrlich europäische Politik liegt. Denn nur eine solche Politik vermag den zuweilen verheerenden Einfluss Deutschlands und Frankreichs auf die EU einzuschränken, die mit ihren nationalen Traditionen einer reaktionären Osteuropa-Politik für nationale Allianzen mit Russland, das als autoritärer Staat für seine Nachbarn eine Bedrohung darstellt, stets anfällig sind.

Das neueste Beispiel für diese Politik ist das Vorhaben der Ostsee-Pipeline, das das pekuniär verstandene Nationalinteresse Deutschlands höher einstuft als die Sicherheitsinteressen Estlands, Litauens, Polens und der Ukraine. Aus der richtigen Überzeugung, dass die deutsche Regierung in der Frage des EU-Abstimmungsmodus vor allem an die eigenen Interessen denkt und diese mit der Sorge um die „Ergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft“ kaschiert, werden in Polen aber die falsche Schlüsse gezogen.

Polen sollte nicht um Lappalien kämpfen. Vielmehr wären Forderungen angebracht, die darauf hinzielten, die Vergemeinschaftung der EU-Außenpolitik massiv voranzutreiben. Zum einen sollten die Kompetenzen und Vollmachten des im „Verfassungsentwurf“ vorgesehenen EU-Außenministers klar definiert werden. Zum anderen wäre dieses Amt in der Kommission anzusiedeln und wie diese ausschließlich dem EU-Parlament verantwortlich zu machen (und somit vom EU-Rat loszulösen). Nur so kann gewährleistet werden, dass europäische, nicht französische oder deutsche Interessen die EU-Außenpolitik leiten.

Wären sie mit diesen Vorschlägen gescheitert, hätten die polnischen Zwillingsbrüder zumindest für eine ehrliche Diskussion über die EU-Verfassung und über die Gründe für das Ausbleiben einer großen Reform, die die Union demokratisieren würde, gesorgt. Solch einer Auseinandersetzung ziehen sie aber einen Streit über die „Quadratwurzel“ vor, das heißt darüber, wie das antidemokratische, die Effektivität der Union lähmende politische System der EU beibehalten werden sollte.

Schade, dass das Kaczynski- Duo so in die Fußstapfen der westeuropäischen Tollpatsche tritt. Am Beispiel Polens ist zu beobachten, dass die neuen EU-Mitglieder im Club der aufgeklärten Nationalisten noch nicht angekommen sind. Ihnen fehlt noch die Fähigkeit, die eigene Wesensart zu verstecken. Werden sie das gelernt haben, werden selbst die Dümmsten unter ihnen den anderen den EU-Austritt nahelegen dürfen. Die Fähigkeit, für wichtige Ziele ein Stück der eigenen Macht an Europa abzugeben, werden sie dagegen in ihrer neuen Umgebung vielleicht nie lernen. Selbst wenn das in ihrem eigenen Interesse liegt.

Der Autor lehrt Vergleichende Regierungslehre an der Universität Regensburg.

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