POSITIONEN : Obamas Befreiungsschläge

In der Außenpolitik ist das neokonservative Erbe, das Barack Obama übernommen hat, nicht weniger schlimm als in der Finanzkrise. Deutschland sollte sich an Washingtons neuem Denken beteiligen.

Hans-Dietrich Genscher

Wie gebannt blickt die Welt auf die gigantisch anmutenden Anstrengungen Barack Obamas, der Finanzkrise Herr zu werden – das Bewusstsein steigt, die US-Krise und die Weltfinanzkrise sind identisch. Jetzt muss in einer immer enger vernetzten Welt jeder seinen Beitrag zur Überwindung der Weltfinanzkrise leisten – materiell, aber auch konzeptionell. An Letzterem fehlt es noch: an konkreten Vorschlägen nämlich für den Rahmen einer globalen Finanzordnung.

Weit weniger beachtet bleibt bisher der außenpolitische Kassensturz der Obama-Regierung. Hier ist das neokonservative Erbe, das Obama übernommen hat, nicht weniger schlimm als in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Gerade ist er dabei, die schwersten Felsbrocken auf dem Wege in eine kooperative Weltordnung beiseite zu räumen. Es geht um die Überprüfung der außen- und sicherheitspolitischen Selbstlähmung, durch die der internationale Einfluss der USA drastisch reduziert wurde. Außenpolitische Tabuzonen haben die Möglichkeiten der derzeit stärksten Macht gelähmt: Mit wem man nicht redet; welche Bedingungen wer zu erfüllen hat; will er als Gesprächs- oder gar als Vertragspartner Washingtons akzeptiert werden. Es war die neokonservative Illusion, dass Washington angesichts seiner Stärke alles durchsetzen könne, notfalls auch militärisch.

Obama hat mit mutigen Befreiungsschlägen die Handlungsfähigkeit der USA erweitert und damit auch die Fähigkeit, mit eigenen Vorschlägen die Meinungsbildung bei Partnern, aber auch bei Kontrahenten zu beeinflussen. Man kann nicht sagen, dass Europa zu diesem Prozess der Neubestimmung Wesentliches beiträgt, obwohl doch gerade hier immer danach gerufen wurde. Vom gegenwärtigen Nato-Generalsekretär kann dazu ohnehin nichts erwartet werden. Umso begrüßenswerter ist, dass der Bundesverteidigungsminister mit zehn konkreten Forderungen ein neues strategisches Konzept der Nato fordert.

In wenigen Wochen hat Obama mit seinen Befreiungsschlägen neue Möglichkeiten eröffnet: das Ende der Selbstblockade der Nato durch Wiederaufnahme des Nato- Russland-Dialogs, die Bereitschaft, das geplante Raketenabwehrsystem an der Ostgrenze der Nato zur Debatte zu stellen, das Ergreifen der ausgestreckten Hand Medwedews, das Angebot, den Start-Vertrag zu verlängern und die Abrüstungskonferenz in Genf entschlossen zu nutzen. Wie von Oppositionsführer Westerwelle immer wieder gefordert und auch vom Außenminister intoniert, wird wieder über Abrüstung gesprochen. Mit Peking soll ein neues Kapitel der Beziehungen aufgeschlagen werden. Besonders wichtig: Man ist zu direkten Gesprächen mit Teheran bereit. In Afghanistan soll eine politische Lösung unter Einbeziehung gemäßigter Taliban gesucht werden, weil der Krieg – so Obama – nicht zu gewinnen ist. Selbst gegenüber der Hamas gibt es unter dem Stichwort nationale Versöhnung der Palästinenser neue Offenheit.

Das alles eröffnet neue Chancen. Wir, die Deutschen, und wir, die Europäer, sollten bei ihrer Nutzung dabei sein. Wir haben doch unsere eigenen Erfahrungen. In der Zeit der ostpolitischen Selbstblockade durch Hallstein-Doktrin und andere Tabuzonen wurde die deutsche und europäische Teilung immer tiefer und mit Dialog, Verhandlung und Zusammenarbeit konnte sie überwunden werden.

Schon jetzt melden sich die Bedenkenträger zu Wort, die in der Vergangenheit zu den Schleppenträgern der gescheiterten neokonservativen Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der USA gehörten. Bedenklich wägen sie ihr Haupt angesichts der kühnen Schritte Obamas, sie suchen nach Meinungsverschiedenheiten zwischen Präsident und Außenministerin. Aber mit altem Denken wird man die Welt der globalen Interdependenz nicht gestalten können. Die Bundesregierung, die in der Vergangenheit durchaus versuchte, neue Wege aufzuzeigen, sollte jetzt – und das hoffentlich in enger Abstimmung mit Paris – wie in den 70er und 80er Jahren Vorreiter der neuen Entwicklung sein, mit konkreten Vorschlägen für die Nutzung des neuen Denkens in Washington.

Der Autor (FDP) war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

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