POSITIONEN : Pack’ den Bären in den Tank

Der Besuch von Dmitri Medwedew hat einmal mehr gezeigt, dass die Außenpolitik gegenüber Russland stark mit energiepolitischen Fragen verknüpft ist. Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU-Länder. Warum Europa nicht mit einer Stimme spricht.

Oliver Geden

Seit mehr als zwei Jahren kündigt die EU an, in Fragen der Energieaußenpolitik „mit einer Stimme“ sprechen zu wollen. Verändert hat sich indes nur wenig. Eine wirksame europäische Politik zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit existiert kaum, am allerwenigsten im Umgang mit bedeutenden Lieferländern von Öl und Gas.

Dass die EU-Mitgliedstaaten nur selten willens sind, energieaußenpolitisch eine gemeinsame Linie zu verfolgen, dass sie bilateralen Vereinbarungen mit wichtigen Lieferanten den Vorzug vor gesamteuropäischen Lösungen geben, wird oft und gern beklagt. Dabei überwiegt ein geradezu moralisierender Tonfall. Zumeist wird ein Bild gezeichnet, in dem 27 Regierungen eigensüchtig ihre nationalen Interessen verfolgen und dabei nicht nur die europäische Idee verraten, sondern auch die Versorgungssicherheit anderer EU-Mitglieder direkt gefährden.

Übersehen wird dabei, dass die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten eine reale energiewirtschaftliche Grundlage haben. Aussagen über den EU-Energiemarkt, über den europäischen Energiemix oder die Importabhängigkeit der EU führen im Grunde in die Irre. Da die Mitgliedstaaten bei leitungsgebundenen Energieträgern kaum miteinander verknüpft sind, ist die Aussagekraft von europäischen Durchschnittswerten sehr beschränkt. De facto existieren gegenwärtig 27 verschiedene Energiemixe und 27 unterschiedliche Importabhängigkeitsstrukturen. Daraus resultieren ebenso viele energieaußenpolitische Interessenlagen. Ein gemeinsames europäisches Interesse besteht allenfalls auf einer sehr abstrakten Ebene.

Russland mag zwar statistisch gesehen der größte Energielieferant der EU sein. Für Länder wie Spanien und Portugal, die ihre Gasimporte beinahe ganz aus Algerien beziehen, sind die energieaußenpolitischen Beziehungen zu Russland von nachrangiger Bedeutung. Wenn Ungarn eine pragmatische Haltung gegenüber Gasprom bevorzugt, Polen jedoch eine eher konfrontative, so erklärt sich dies nicht zuletzt aus dem Umstand, dass der ungarische Pro-Kopf-Verbrauch bei Erdgas um ein Vierfaches höher liegt als der polnische. Ungarn kann sich eine ideologisch aufgeladene Energieaußenpolitik schlicht nicht leisten.

Daraus folgt nicht, dass man das Projekt einer europäischen Energieaußenpolitik ad acta legen sollte. Das „Sprechen mit einer Stimme“ ist aber erst dann realistisch, wenn sich die Interessenlagen der 27 Mitgliedstaaten angeglichen haben. Zu erreichen ist dies auf zwei Wegen, zum einen über den Aufbau von solidarischen Krisenreaktionsmechanismen, zum anderen über die Schaffung eines europäischen Energiebinnenmarkts – ein Projekt, über das die europäischen Energieminister am heutigen Freitag zum wiederholten Male kontrovers verhandeln werden – mit nur geringen Chancen auf eine Einigung.

Die verstärkte grenzüberschreitende Verknüpfung der mitgliedstaatlichen Energienetze und die Verpflichtung zur Bevorratung von Gas sowie zur gegenseitigen Hilfe im Krisenfall brächte für jede Regierung ganz automatisch eine Europäisierung ihrer energiepolitischen Perspektive mit sich. Die Staaten der iberischen Halbinsel würden sich im Falle von Solidaritätsverpflichtungen auch für die Qualität der Lieferbeziehungen zwischen den osteuropäischen Staaten und Russland interessieren müssen. Umgekehrt entfiele die theoretische Möglichkeit, dass ein Lieferland einen einzelnen EU-Mitgliedstaat gezielt unter Druck setzt.

Die Europäer sollten die ersten Schritte zur Erhöhung ihrer Versorgungssicherheit also eigenständig gehen, zunächst noch unbeeinflusst von den Verhandlungspositionen selbstbewusster Energiepartner wie Russland.

Der Autor ist Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

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