POSITIONEN : Privat ist nicht gleich besser

Telekom, Post, Bahn: Eine kritische Bilanz der Liberalisierung

Nach dem realsozialistischen Kollaps galt die Eigentumsfrage als historisch gelöst. Privateigentum und Wettbewerb hatten sich als überlegene Form des Wirtschaftens durchgesetzt. Nun ging es auch den Restbeständen staatlichen Unternehmertums an den Kragen: „Privat ist besser“, war das Motto der Stunde. Folglich wurde das Tafelsilber – Telekom, Post, Bahn, Energieversorgung – geputzt und in Teilen verkauft. Der Widerstand gegen den Ausverkauf war gering. Zu schlecht war die Leistungsbilanz der Staatsbetriebe.

Über ein Jahrzehnt nach der großen Privatisierungswelle ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Eigentlich wäre das Aufgabe der Bundesregierung. Doch ein amtlicher Privatisierungsbericht lässt auf sich warten. Was also hat das privatwirtschaftliche Fitnessprogramm für vermeintlich marode Staatsmonopolisten gebracht?

Effiziente private Unternehmensführung und mehr Wettbewerb sollten sich zuallererst auf den Geldbeutel der Verbraucher auswirken. Der durch Monopolpreise geschröpfte Bürger sollte endlich entlastet werden. Ohne Quersubventionierung, öffentliche Defizitabdeckung, Schonarbeitsplätze, Bürokratie und nicht marktkonforme Löhne könnten die Preise bald tieffliegen.

Und tatsächlich tanzten die Preise. Telefonieren und Internetsurfen sind billiger geworden. Sparsame Kunden telefonieren heute für einen Cent im Festnetz. Pakete und Päckchen sind hingegen um fast 30 Prozent teurer als zur Jahrtausendwende. Im Bahn- Nahverkehr stiegen die Preise in den letzten sieben Jahren um mehr als ein Fünftel. Für den Strom zahlen wir europäische Spitzenpreise, wobei die Industrie deutlich weniger entrichtet als private Haushalte. Diese Umverteilung bei den Preisen zugunsten der Unternehmen ist dem privatisierungsbedingten Wegfall der Quersubventionierung geschuldet.

Ob die Preise klettern oder fallen, ist weniger eine Frage des Eigentums als der Marktmacht. Während der deutsche Telekommunikationsmarkt der wettbewerbsintensivste in Europa ist, tummeln sich auf dem Energiemarkt ganze vier Konzerne. Bei Post und Bahn herrscht Nischenwettbewerb. Die konkurrierenden Lizenznehmer der Deutschen Post AG halten nur neun Prozent des Briefmarktes. Im Regionalverkehr liegt der Marktanteil der DB-Konkurrenz bei 13 Prozent. Ungeklärt ist bis heute, ob sich natürliche Monopole überhaupt in funktionsfähige Wettbewerbsmärkte überführen lassen.

Dort, wo Preise purzeln, tragen die Beschäftigten die Hauptlast der Liberalisierung. Bei der Telekom verloren in den letzten zehn Jahren 100 000 Mitarbeiter ihren Job. Die Bahn strich seit der Bahnreform über 150 000 Arbeitsplätze, die Stromwirtschaft etwa 90 000. Bei der Post kostete die Marktöffnung jeden zweiten heimischen Job. Zwar schufen die Mitbewerber der Staatsriesen neue Arbeitsplätze, der Saldo bleibt jedoch negativ. Die Löhne sinken, da bei Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Zulagen gekürzt wird. Darüber hinaus verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen.

Der Jobabbau mag die Subventionierung verdeckter Arbeitslosigkeit gestoppt haben. Aus der gesamtwirtschaftlichen Vogelperspektive sieht die Welt aber ganz anders aus: Personalabbau und Prekarisierungsstrategien verlagern betriebliche Modernisierungskosten auf die Gesellschaft. Die Steuerzahler finanzieren den heutigen realen Kombilohn – Arbeitseinkommen plus Hartz IV - und somit flächendeckendes Lohndumping. Darüber hinaus stehen Beschäftigungsniveau, Löhne und Arbeitsbedingungen in einem engen Verhältnis zur Qualität der Dienstleistungen.

Dies gilt besonders für personalintensive Dienste. Im Bahnverkehr erhöhen Personalabbau und Arbeitsverdichtung die Unfallgefahr. Wenn Zustellerbezirke vergrößert werden, erreichen Briefe nur noch verspätet ihre Empfänger. In den Call-Centern sinkt mit Billiglöhnen die Kundenfreundlichkeit. Ein unzureichend qualifiziertes Wartungspersonal gefährdet die Versorgungsqualität der Kraftwerke. Die Versorgungsqualität ehemals öffentlicher Dienste ist aber auch abhängig von der Investitionsbereitschaft. Kritisch wird es, wenn ein brutaler Preiswettbewerb die Investitionsanreize senkt. Die Infrastrukturen ehemals natürlicher Monopole bedürfen immer wieder großer Modernisierungsinvestitionen. Hinzu kommt, dass erst ab einer bestimmten Netz- und Betriebsgröße überhaupt Größen- und Verbundvorteile entstehen. Folglich ist der Kapitaleinsatz für Newcomer sehr hoch. Ohne Aussicht auf temporäre Monopolprofite investieren weder die Exmonopolisten noch die Frischlinge. Die volkswirtschaftlichen Kosten unterbliebener Investitionen sind aber höher als die Effizienzverluste aus überhöhten Preisen. Umgekehrt bremst die Focussierung auf die Marktmacht allein ebenfalls die Investitionsbereitschaft.

Unter dem Strich überzeugt die bisherige Privatisierungsbilanz nicht. Eine billige, flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung mit öffentlichen Gütern konnte durch die Marktöffnung der letzten Jahre nicht erreicht werden. Von der Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen ganz zu schweigen. Dies muss keine Frage des Eigentums sein. Möglicherweise können die gewünschten Ziele auch durch ein Mehr an Wettbewerb erzielt werden: Vor allem bedarf es aber einer besseren Regulierung: Mindestlöhne, Tariftreueklauseln sowie soziale und ökologische Vergabekriterien können die Gefahr eines reinen Preis- und Kostenwettbewerbs beschränken. Die Überwachung dieser Standards erfordert jedoch ein engmaschiges Regulierungsnetz. Qualität und Umfang der Leistungen müssen vertraglich festgelegt werden. Dadurch entstehen hohe Transaktionskosten. Zudem ist Regulierung immer auch korruptionsanfällig.

Wenn der Regulierungsaufwand aber ins Unendliche steigt und die gewünschten Ergebnisse ausbleiben, dann stellt sich die Eigentumsfrage neu.

Der Autor ist Chefökonom des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

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