POSITIONEN: Raub der Bodenschätze

Die deutsche Entwicklungspolitik stand sicher nicht im Zentrum der Koalitionsverhandlungen. Aber jede neue Regierung kann die Entwicklungspolitik neu bewerten – und auch verändern. Im Moment fließt ein Großteil der deutschen Entwicklungshilfe an G-20-Länder. Das ist ein Fehler. Die Schwellenländer sind erfolgreich und holen auf. Gleichzeitig lebt über eine Milliarde Menschen in Armut, verteilt auf rund 60 Länder. Großbritannien hat seine Entwicklungshilfe in den vergangenen Jahren verschoben: Sie konzentriert sich jetzt vornehmlich auf die ärmsten Länder. Dem ging ein harter politischer Kampf voraus, weil die Lobbyisten immer neue Argumente dafür lieferten, dass die Gelder weiter nach Brasilien oder China gehen sollten. Doch Großbritannien hat seine Politik geändert – und Deutschland sollte das auch tun.

Wir können den Entwicklungsländern, die nach den Worten von Ralf Dahrendorf auf Afrika zusammengeschrumpft sind, besser helfen: durch einen anderen Umgang mit ihren Bodenschätzen. Der Rohstoff-Boom der vergangenen zehn Jahre hat zu massiven Funden von Bodenschätzen in Afrika geführt. Und die werden von westlichen Firmen abgebaut. Diese Unternehmen operieren ähnlich wie Banken, sie verwalten den Besitz anderer Leute, in diesem Fall das Wertvollste, das einige dieser Länder besitzen. Wir haben in den vergangenen Jahren schmerzhaft erfahren müssen, dass Banken stärkerer Regulierung ausgesetzt sein müssen als andere Unternehmen. Und wie die Banken sollten wir auch die Unternehmen, die Bodenschätze abbauen, regulieren.

Für sie brauchen wir ein internationales Regulierungssystem. Vor zehn Jahren hat Großbritannien die „Extractive Industries Transparency Initiative“ ins Leben gerufen, eine Initiative, die mehr Transparenz beim internationalen Abbau von Rohstoffen schaffen sollte. Die afrikanischen Länder wurden aufgefordert, ihre Unterschrift unter die Initiative zu setzen, selbst hatten Großbritannien und auch Deutschland nie unterschrieben. Bis zum G-8-Gipfel in Dublin in diesem Sommer. Ähnlich wichtig war ein anderer Beschluss in Dublin, der die Abbaufirmen rechtlich dazu verpflichtete, Rechenschaft über ihre Zahlungen an die Regierungen der jeweiligen Länder abzulegen.

Drittens ging es darum, die Korruption auf diesem lukrativen Geschäftsfeld einzudämmen. In den vergangenen Jahren habe ich mit der Regierung eines verarmten afrikanischen Landes zusammengearbeitet, dem durch wenige Millionen Dollar Bestechungsgeld die Rechte an Bodenschätzen im Wert des gesamten Bruttosozialprodukts verloren gegangen sind. Diese Bestechungsgelder werden durch Scheinfirmen geschleust, deren wahre Eigentümer nicht bekannt sind. So kann einem korrupten Funktionär das Bestechungsgeld ohne Risiko über eine Bank auf den Cayman Inseln zufließen, während seinem Land die wertvollen Bodenschätze entgehen.

Ein afrikanisches Land kann diesen Geldfluss nicht verfolgen und daher die Verantwortlichen auch nicht bestrafen. Es gibt aber eine Menge, was wir dagegen tun können: Wir können sicherstellen, dass die Eigentumsverhältnisse mindestens den Regierungen bekannt sind. Wir brauchen also Eigentumsverzeichnisse. Zu meiner Überraschung ist London zu diesem Schritt bereit, trotz der Tatsache, dass viele dieser Banken in britischen Überseegebieten liegen. Doch auf dem G-8-Gipfel gab es Widerstand – von Deutschland. Erst in letzter Minute änderte die Berliner Regierung ihre Haltung. Das ist aber kein Thema, bei dem die Deutschen zögern sollten. Noch ist das Ziel, Transparenz über die Eigentumsstrukturen dieser Firmen herzustellen, nicht erreicht. In zwei Jahren will die G 8 die Fortschritte auf dem Gebiet bewerten. Und wer wird 2015 den G 8 vorstehen? Deutschland.

Der Autor lehrt Ökonomie

an der Universität Oxford.

Im Oktober erhielt er vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) den A.SK Social Science Award für gesellschaftlich

relevante Forschung. Übersetzt

von Moritz Schuller.

Paul Collier