POSITIONEN: Religion der Marktwirtschaft

Die Technische Universität war rappelvoll. Wie in alten 68er-Zeiten stieg man auf den Stufen übereinander hinweg und lehnte an den Wänden. Endlich einmal stand das große Thema der Wirtschaftskrise im Mittelpunkt – zwei Tage lang für zweitausend Menschen auf der Attac-Veranstaltung in Berlin. Und dieser zusammengewürfelte Haufen von Präkarisierten und Gutsituierten, Christen und Kommunisten, Deklassierten, Studierten und Unstudierten hat einen hervorragenden Kongress zustande gebracht.

Man fühlte sich verbunden; Spaltungen durften nicht aufreißen. Nur zuletzt, beim Abschlussplenum, kam es zu Dissonanzen. Ursache war Heiner Geißler, der auf dem Podium eine sehr gute Figur machte. Souverän und humorvoll ging er mit den aufflackernden Spannungen um. Nicht dass Frigga Haug, die ehrwürdige Kommunistin, die neben ihm saß, mit ihm in Kontroverse geraten wäre. Nein, die alte Philosophin wusste, dass jetzt Einigkeit angesagt war, und sprach überzeugend über Frauen und Teilzeitarbeit. Der Name Marx blieb ungenannt.

Der Protest kam aus dem Publikum, und zwar immer dann, wenn Geißler über „soziale Marktwirtschaft“ sprach. „Wirklich soziale“ Marktwirtschaft forderte der alte CDU-Linke – „so wie sie damals konzipiert wurde, nach dem Krieg, in den fünfziger Jahren“. „Das hätte die Katastrophe auch nicht verhindert!“, wurde ihm entgegengerufen. „Die ganze Marktwirtschaft muss weg!“ Und: „Buuh!“ Frigga Haug raunte beruhigend ins Mikrophon, und der Saalfrieden war wiederhergestellt.

Während der Name Marx auf dem Podium nicht fiel, wurden doch drei Namen genannt: Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow. Mit Bedacht wurden die Namen dieser Männer von Heiner Geißler ausgesprochen, und er sagte auch, wie man ihre Schule nennt: die Ordoliberalen, oder Freiburger Schule. Dabei war ihm sicherlich klar, dass die wenigsten im Saale je von diesen Männern gehört hatten; Geißler schien es aber wichtig zu sein, sie bekannt zu machen. (Auch Wolfgang Schäuble ließ unlängst in dieser Zeitung den Namen Eucken fallen.)

Soll man sich auf diese Anregung einlassen? Der ordoliberale Weg steht für das soziale Experiment noch offen. Denn Ludwig Erhard hat sich nach dem Krieg nicht wirklich an das ordoliberale Konzept gehalten. Es sollte deshalb auch nicht mit dem Begriff „soziale Marktwirtschaft“ vermengt werden. Die Ordoliberalen wollten etwas prinzipiell anderes. Sie lehnten – als Liberale – jede regulierende Einmischung in das Wirtschaften ab; Verstaatlichung, Stützungskäufe und Subventionen lehnten sie ebenfalls ab. Sie wollten die Kräfte der Konkurrenz nutzen.

Im Unterschied zu den übrigen Liberalen aber verlangten sie, dass ein starker, durchsetzungsfähiger Staat dafür sorgt, dass die Konkurrenz nicht durch Kartelle und Monopolbildungen erstickt wird. Sie forderten eine scharfe Kartellaufsicht und eine entschiedene Anti-Trust-Politik. Die verheerenden Domino-Effekte, die jetzt von den Wirtschaftsanballungen ausgelöst wurden, haben sie vorausgesehen.

In den wissenschaftlichen Instituten ist die ordoliberale Position verwaist. Nicht Eucken, sondern sein Widersacher Hayek hängt in dem Freiburger Eucken-Institut groß an der Wand – Hayek, der Raubtier-Liberale. Ob die ordoliberale Schule aber ausgerechnet bei Attac eine Heimat finden kann, ist sehr fraglich. Zwar kann ihre Analyse jedem die Augen öffnen. Rüstows kleine Schrift über die „Religion der Marktwirtschaft“ zum Beispiel beschreibt die geistigen Ursachen des liberalen Grundirrtums auf unübertreffliche Weise. Auf die ordoliberale Problemlösung jedoch ist man bei Attac nicht eingerichtet. Sie schiebt dem Staat eine ungeahnte Macht zu, wenn sie ihm die Aufgabe zuweist, Wirtschaftskonzentrationen zu verbieten, Monopole zu zerschlagen und Kartelle aufzuspüren. Darüber aber waren sich beim Attac-Kongress alle Fraktionen einig: Der Staat muss klein gehalten werden. Alle Macht der Zivilgesellschaft!

„Schäuble is watching you“ hing als riesengroßes Plakat über dem Treppenhaus. So, als sei der Überwachungsstaat unser Problem. So, als kämen die Probleme nicht daher, dass Big Brother schläft. Wenn er nicht überhaupt schon gestorben ist.

Die Autorin ist Juristin und unterrichtet an der Universität Potsdam.

Sibylle Tönnies