POSITIONEN : Richter sind nicht nur Schiedsrichter

Sonia Sotomayor wird wohl neue US-Bundesrichterin. Aber auch eine Latina ändert nichts an der Philosophie des obersten US-Gerichts.

Richard Howard
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Foto: promo

Dem Obersten Gericht der USA haben in seiner Geschichte bisher 108 Männer gedient und zwei Frauen; zwei der Richter waren schwarz. Nun kommt vermutlich eine weitere Frau dazu, die zugleich die erste hispanische Richterin sein wird. Die symbolische Bedeutung dieser Berufung liegt auf der Hand. Aber was sind, über den Symbolgehalt hinaus, die realen Auswirkungen dieser Berufung für das Land, die Haltung des Gerichts und die Amtszeit von Barack Obama?

Bevor ein Kandidat für das Oberste Gericht vom Senat bestätigt wird, muss er oder sie sich einer mehrtägigen, öffentlichen Anhörung stellen. Dabei versuchen die Senatoren beider Parteien die juristische Haltung des Kandidaten herauszuarbeiten und die Richtung, in der er oder sie das Gericht in Zukunft prägen könnte. Es geht natürlich auch darum, die öffentliche Meinung über den Kandidaten zu prägen. Allein in jüngster Vergangenheit wurden im Zuge dieser Verfahren drei Kandidaten abgelehnt, mehrere andere sprangen selbst ab.

Sonia Sotomayor hat diesen Test einwandfrei bestanden. Sie begann die Anhörung mit folgendem Satz: „Meine juristische Philosophie ist einfach: Treue zum geschriebenen Gesetz.“ Als das Gespräch auf die kontroversen juristischen Themen kam – Affirmative Action, Abtreibung, Todesstrafe, das Recht, Waffen zu tragen, oder die Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten unter der zweiten Bush-Herrschaft –, demonstrierte sie ihre juristische Kompetenz, indem sie erklärte, mit den entsprechenden Präzedenzentscheidungen übereinzustimmen.

Sotomayors Taktik war die gleiche, die auch schon John Roberts angewandt hatte, als er von George W. Bush nominiert worden war: Roberts sagte damals, die Rolle des Richters sei die eines Schiedsrichters, der das Recht lediglich auf einen konkreten Fall „anwende“. Aber das ist nicht die Rolle des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten, das durchaus die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes infrage ziehen kann, weil es zum Beispiel die Wahlfreiheit einschränke, die Meinungsfreiheit, oder die Gleichberechtigung von Schwarz und Weiß, von Mann und Frau.

Als Senator war sich Barack Obama dieses politischen Einflusses des Gerichts durchaus bewusst. Er stimmte deshalb auch gegen den Kandidaten Roberts, weil „der juristische Prozess allein nicht zu einer Entscheidung führt“, denn „der entscheidende Bestandteil ist das, was das Herz des Richters beiträgt“. Als Präsident bestätigte er die Haltung, als er darauf hinwies, dass ihm Empathie bei einem Richter wichtig sei.

Aus Sicht der zunehmend radikalen Minderheit der Republikaner im Senat stellte Obama damit infrage, dass das Gesetz universal und objektiv sei. Sonia Sotomayor schien deren Einschätzung auch noch zu bestätigen, als sie in einer berühmt gewordenen Rede sagte, dass „eine weise hispanische Frau“ oft fairer urteilen könne als ein älterer weißer Mann. Sotomayor gab sich während der Anhörungen vermutlich deshalb besonders gesetzestreu: Sie betonte zum Beispiel, dass die Verfassung „unabänderbar“ ist und amerikanische Richter von ausländischen Rechtssystemen nichts zu lernen haben.

Obwohl solche Aussagen nichts darüber aussagen, wie sie als Richterin wirken wird, werden sie jedoch Obamas Spielraum einschränken, der sicher noch einen, wenn nicht zwei oberste Richter vorschlagen können wird. Da Sonia Sotomayor so eindeutig die konservative Rechtsauffassung bestätigt hat, dass ein Richter nicht mehr als ein unparteilicher Schiedsrichter sei, wird es für jeden zukünftigen Kandidaten schwer werden, eine progressivere Position einzunehmen, die die politische Rolle des Gerichts betont.

Mit Sotomayor wird sich die Mischung des Obersten Gerichts verändern, aber seine juristische Philosophie wird, jedenfalls in nächster Zeit, unverändert bleiben. Symbole sind nicht genug.

Der Autor ist Distinguished Professor of Philosophy an der Stony Brook University, New York.

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