POSITIONEN : Russische Rochade

Putin kommt zurück – denn der Westen hat Medwedew geschwächt

Gernot Erler
Foto: promo
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Die auf dem Wahlparteitag der Kremlpartei „Einheitliches Russland“ am vergangenen Wochenende verkündete Rochade zwischen Medwedew und Putin hat unisono ein kritisches bis vernichtendes Urteil gefunden. Im Lande selbst sagte die einflusslose Opposition einen politischen Stillstand voraus, gleich für die nächsten beiden sechsjährigen Amtsperioden des Präsidenten bis zum Jahr 2024.

Die westlichen Medien fühlten sich bestätigt: Für sie war Medwedew immer eine Marionette Putins und Demokratie in Russland ein Fake. Und tatsächlich ist die Entscheidung zwischen diesen beiden Personen gefallen – die Wahl selber erscheint als Formsache. Mit westlichen Vorstellungen von Demokratie lässt sich das schwerlich vereinbaren, wobei die gewachsenen Ansprüche einer sich herausbildenden russischen Mittelschicht nicht unterschätzt werden sollten. Dennoch überwiegen die pessimistischen Prognosen.

Dabei gerät aus dem Blick, dass Russland keineswegs ein Zug ist, der auf Schienen in eine vorgegebene Richtung fährt. Die russische Politik reagiert fortwährend auf das, was aus dem Westen kommt. Manchmal sogar dramatisch. In seiner Münchener „Wutrede“ im Februar 2007 klagte Wladimir Putin die amerikanische Weltmachtarroganz an und verurteilte die Osterweiterungspläne der Nato mit der Ukraine und Georgien ebenso wie das Raketenabwehrprogramm der USA. Seiner Ankündigung, sich das alles nicht mehr gefallen zu lassen und Russlands gewachsene Kraft dabei zu nutzen, folgten Realitäten: politische Konflikte mit Großbritannien und den Nachbarländern, Aufrüstungspläne und als Höhepunkt der Kaukasuskrieg im August 2008.

Ganz anders dann nach der Wahl Obamas, der mit seinem „Reset“ die amerikanische Russlandpolitik um 180 Grad drehte. Plötzlich traf man sich auf gleicher Augenhöhe, der US-Präsident stoppte die ukrainischen und georgischen Nato-Pläne sowie das Raketenabwehrprogramm und handelte mit Medwedew einen wichtigen Vertrag zur atomaren Abrüstung aus. Das wütende und schmollende Russland verschwand und hervor kam ein Partnerland, kooperativ und nützlich für gemeinsame Antworten auf diverse Konflikte – von Afghanistan bis zum Iran.

Das ermutigte den bei uns dauerhaft als Statthalter Putins belächelten russischen Präsidenten zu einem Versuch, aus dem Schatten seines Mentors herauszutreten. Man kann an Medwedews Vorschlägen zu einer „gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur“ viele Schwachstellen finden, die Art und Weise aber, wie der Westen seinen Vorstoß ins Leere laufen ließ, trug zur Demontage des russischen Präsidenten mindestens ebenso viel bei wie die Folgenlosigkeit seiner internen Pläne zur Korruptionsbekämpfung und zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierung des Landes. Dieselben, die heute die Übermächtigkeit Putins als Desaster für Russland beschreiben, haben auf der internationalen Bühne immer wieder zur Schwächung seines Tandempartners beigetragen.

Das war gestern. Heute zählt die Erkenntnis, dass die russische Politik immer ein Produkt von Erfahrungen ist und von Reaktionen auf diese Erfahrungen geprägt wird. Die Politik zu Hause lässt sich dabei von Moskaus Rolle und Selbstwahrnehmung in der Welt nicht trennen. Ob Putin nun sechs Jahre oder gar zwölf als Präsident Russlands künftige Wege bestimmen wird – diese Wege werden wie bisher Antworten auf die spezifischen Herausforderungen der russischen Entwicklung sein, die Möglichkeit des Scheiterns inbegriffen. Sie werden aber auch widerspiegeln, wie der Westen mit Russland umgeht. Unsere Mitverantwortung darf nicht hinter der Betonwand eines defätistischen Determinismus verschwinden.

Von der Modernisierungspartnerschaft bis zur globalen Verantwortungspartnerschaft – es muss ständig weiter gearbeitet werden. Gerade auch von Deutschland.

Der Autor ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag und war bis 2009 Staatsminister im Auswärtigen Amt.

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