Positionen : Schatten über der Linkspartei

An der Delegitimierung der DDR führt kein Weg vorbei.

Wolfgang Templin

Jubiläen historischer Ereignisse, die mit einer Flut von Rückblenden, Veranstaltungen, dem Erscheinen neuer Literatur zum Thema verbunden sind, können die Erinnerungskraft und das Urteil schärfen. Sie können im ungünstigeren Falle aber auch zum Erinnerungsrummel geraten.

Für den Blick auf die NS-Zeit gilt, dass es nach Jahrzehnten der Auseinandersetzung nicht mehr so einfach ist, öffentlich von den guten und den bloß entgleisenden Seiten des Regimes zu sprechen, oder die Verantwortung für die Jahrhundertverbrechen auf einen kleinen Teil von Tätern zu reduzieren, denen die Masse der Verführten gegenüberstand.

Für die Geschichte der untergegangenen DDR scheinen andere Regeln zu gelten. Trotz eines Berges von Literatur und der geschichtspolitischen Ausbeute zurückliegender Jubiläen, wie der Jahre 1953 und 1956, stehen hier Präzision und einigermaßen deutliche Urteile weithin aus. Die Legende vom guten Anfang, der in den Eisfrösten des Kalten Krieges missriet, der Mythos einer berechtigten antifaschistischen Alternative zum bundesdeutschen Restaurationsstaat halten sich hartnäckig.

Spätestens 2009, zwanzig Jahre nach der friedlichen Herbstrevolution von 1989, wird die grundsätzliche Frage nach dem Platz der DDR in der gesamtdeutschen und internationalen Geschichte, ihrer Rolle als sozialistischem Experiment, Betriebsunfall oder bloßem Anhängsel der sowjetischen Präsenz in Mitteleuropa, erneut in den Mittelpunkt rücken.

Der Vorsitzende von PDS und der künftigen Linkspartei Lothar Bisky war neulich Podiumsgast bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Schön war die Zeit? Aufklären statt verklären. Alltag und Unrecht in der DDR“.

Bisky gestand Unrecht und Verbrechen in der DDR-Diktatur ein und markierte damit die Position des aufgeklärten Teils seiner Partei. Dagegen beharrte er auf der Legitimität einer antifaschistisch-demokratischen und sozialistischen Alternative. Durch eigene Fehler und die Last der sowjetischen Vorherrschaft sei diese Alternative entstellt und unbrauchbar geworden. Ohne es zu wollen, lieferte Bisky hier das Lehrstück gegenwärtiger Inkonsequenz im Umgang mit den Voraussetzungen und Folgen einer Jahrhundertdiktatur.

Er griff die im Untertitel suggerierte Alternative zwischen Unrechtsstaat und bedeutendem sozialistischem Experiment auf und schilderte aus seiner Sicht, wie das legitime Experiment mehr und mehr Züge eines Unrechtsstaates annahm. Die Konsequenz, dass bereits in den Voraussetzungen der sozialistischen Umwälzung Gewalt und Unrecht konstituiert und jede Form von Demokratie ausgeschlossen war, wollte Bisky nicht akzeptieren.

Ob die Mitglieder und Anhänger der vereinigten Linkspartei diese Hürde je nehmen, ist mehr als fraglich. Den deklarierten Aufarbeitungsgesten des Reformflügels der PDS folgten regelmäßig deutliche Rückschläge. Ein Kranz für die Opfer der SED-Diktatur und ein Kranz für den Genossen Markus Wolf, der in aller Integrität seine internationalistische Pflicht erfüllt habe, wechselten einander ab. Viele Parteianhänger liebäugeln mit spätkommunistischen Diktatoren, ob auf Kuba oder in Nordkorea. Zehnmal wichtiger als die gelingenden oder misslungenen Rechtfertigungsmanöver der deutschen Postkommunisten ist jedoch ein anderer Prozess. Ein Prozess, den wir seit längerer Zeit in allen mittelosteuropäischen Ländern verfolgen können, die mit der Hypothek des Kommunismus leben müssen. Wird es in Deutschland insgesamt gelingen, längst vorhandene Maßstäbe historischen Urteilens, endlich auch auf 40 Jahre eines DDR-Staatswesens anzuwenden? Ihre historische Delegitimierung als Gesellschaftssystem und als sozialistisches Experiment schüfe endlich Raum für eine realistische Differenzierung, für die konsequente Ächtung der Täter, die ehrliche Ehrung der Opfer und die Würdigung von Aufbegehren und Widerstand.

Der Autor war DDR-Bürgerrechtler und lebt heute als Publizist in Berlin.

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