Meinung : Positionen: Sicherheitspolitik: Mit Sicherheit wahlentscheidend

Hans-Ludwig Zachert

Das Thema Innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung hatte bis zum Wahlsieg von Gerhard Schröder stets einen Spitzenplatz in der "Hitliste" der Wahlkampfthemen. Das geschah in dem Glauben, wenn man das Thema Kriminalität nur genug vernachlässige, dann würde es auch in der Bevölkerung keine so große Rolle mehr spielen. Da hat man sich gründlich geirrt. Die polizeiliche Kriminalstatistik wurde in den letzten Jahren stets als Beleg für die Rückläufigkeit, beziehungsweise Stagnation der Kriminalität "auf hohem Niveau" zitiert.

Jeder weiß jedoch, dass eine Statistik auslegungsfähig ist. Man interpretiert sie so, wie man es gerade passend findet. Rückläufige Zahlen in bestimmten Kriminalitätsbereichen werden hervorgehoben und beschwichtigende Deutungen bei Zuwachsraten abgegeben. Ist den Politikern nicht bekannt, dass die polizeiliche Kriminalstatistik stark vom Anzeigeverhalten der Bevölkerung abhängig ist? Übersieht man das große Dunkelfeld bei der Massenkriminalität? Die Zahl der tatsächlich begangenen Straftaten würde die polizeilich gezählten Straftaten um ein Mehrfaches übersteigen. Dennoch beschönigen zum Teil sogar die Innenminister in Bund und Ländern bei der Vorstellung ihrer Jahresstatistiken das reale Kriminalitätsgeschehen, indem sie die Statistik nicht realistisch interpretieren.

Die Hamburger erleben täglich mit der großen, offenen Drogenszene (am Hauptbahnhof, im Sternschanzenviertel, St. Georg, neue Flora), mit der Gewalt- und Straßenkriminalität sowie der brutalen Jugendkriminalität eine inakzeptable Sicherheitssituation. Sehr negative Bilder tauchen auch bei der Erinnerung an die vormaligen Zustände in der Hafenstraße auf, nicht zuletzt auch an den Tod des türkischen Jungen durch Kampfhunde auf einem Kinderspielplatz.

Den Bürger befällt ein Gefühl der Ohnmacht. Er sieht sich vom Hamburger Senat in seinen legitimen Sicherheitsansprüchen übergangen. Aus Unmut über die verheerenden Sicherheits- und Ordnungszustände in einigen Stadtbezirken Hamburgs hat er die Schill-Partei gewählt. Die hätte diesen Zulauf so nie gehabt, wenn SPD und CDU das Thema Innere Sicherheit nicht erst in der Wahlkampfzeit, sondern bereits Jahre zuvor ernsthafter behandelt hätten - mit Worten und Taten. Schill ist die gnadenlose Quittung für jahrelange Versäumnisse.

Es geht jetzt nicht darum, neue und schärfere Gesetze zu fordern. Die Politik muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Bürger ein solides Maß an alltäglicher Sicherheit erleben möchte. Es verunsichert ihn, wenn durch aggressives Betteln, Graffiti-Geschmiere, Vandalismus in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Plätzen sowie an bestimmten Brennpunkten der Großstädte durch Straßenkriminalität sein Sicherheitsgefühl ständig verletzt wird. Polizeiliche Präsenz im Straßenbild ist gefragt. Dass diese schon jahrelang geforderte Maßnahme so wenig realisiert wird, liegt zum Teil daran, dass die Polizei für eine Vielzahl absolut polizeifremder Aufgaben in Anspruch genommen wird. Auch ein überzogener Personenschutz für Politiker trägt dazu bei, dass bei der Polizei Personalengpässe entstehen.

Hamburg braucht keinen Richter Gnadenlos, wenn die etablierten Parteien die Ängste der Bürger ernster nehmen würden, wenn der Rechtsstaat Zähne zeigen würde. Es kommt beim Bürger nicht an, wenn das Eintreten für Recht und Ordnung sogleich mit undemokratischer Gesinnung und rechtspopulistischen Verdächtigungen belegt wird.

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass in Sicherheitsfragen auch ein "Untermaßverbot" den Rechtsstaat bindet: Der Staat ist also verpflichtet, mit Gesetzen und Maßnahmen den Bürger vor schwerer Kriminalität zu schützen. Die Hamburger haben verdeutlicht, dass sie auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit ein schweres Defizit sehen - und entsprechend wählen.

Rasterfahndung, Videoüberwachung, Einschränkungen im Datenschutz sind Schlagworte, die nun öffentlich erörtert werden. Fälschlicherweise wird so der Eindruck erweckt, dass alsbald die Sicherheitslage sich erkennbar verbessern würde. Hier ist jedoch ein langer Atem erforderlich, ehe es zu vorzeigbaren Ergebnissen kommt. Dazu braucht die Polizei jetzt eine bessere Ausrüstung und Ausbildung. Es rächt sich, wenn am falschen Ende gespart wird. Auch bei der Bundestagswahl wird das Thema Innere Sicherheit eine bedeutende Rolle spielen!

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