POSITIONEN : Sicherheitsrat? Gibt es schon

Europa hat eine Botschaft für die Welt: Die europäische Einigung wurde möglich auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit der Völker, unabhängig von ihrer Größe. Es gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das muss auch für die Gestaltung der Sicherheitspolitik gelten.

Hans-Dietrich Genscher

An die Stelle der bipolaren Welt, bestimmt durch den Gegensatz Washington-Moskau, ist eine multipolare Weltordnung mit Kraftzentren in allen Teilen der Welt getreten. Die Global Player des 21. Jahrhunderts werden natürlich die USA sein, aber auch unser europäischer Nachbar Russland, auch Indien – die größte Demokratie der Welt, China – das volkreichste Land der Welt – und Japan, aber auch Brasilien. Hinzu kommen regionale Zusammenschlüsse, wie Mercosur in Lateinamerika, die Asean-Staaten, der Golf-Kooperationsrat und am weitesten entwickelt und mit besonderer Verantwortung die EU, das Modell Europa also. Afrika muss aus dem Schatten heraus, der noch immer als Erbe des Kolonialismus über den Völkern dieses Kontinents liegt. Europa trägt gerade hier eine historische Verantwortung. In einer interdependenten Welt ist Zusammenarbeit das Schlüsselwort für alle Bereiche. Das verlangt Verantwortungspolitik anstelle der Machtpolitik von gestern.

Europa hat mit seiner Einigung, mit den deutschen Ostverträgen und mit dem KSZE-Prozess gezeigt, Zusammenarbeit kann alte Gräben zuschütten und größte ideologische Gegensätze überwinden. Die KSZE wurde zur größten Menschenrechtsinitiative der Geschichte. Systemöffnende Zusammenarbeit gibt der Freiheit neue Chancen. Die EU lebt Solidarität der wirtschaftlich Stärkeren mit den wirtschaftlich Schwächeren. Das ist gut für beide. Das gilt auch weltweit. Besitzstandsdenken des Nordens oder gar die Idee, wirtschaftliche und Energie- oder Rohstoffinteressen notfalls militärisch durchzusetzen, ist altes Denken. Internationale Institutionen, wie Weltbank, Weltwährungsfond, aber auch die WTO müssen eine gleichberechtigte Mitwirkungschance für alle Teile der Welt bieten. Auch beim Weltwirtschaftsgipfel sind weder China noch Indien, noch Asean, Afrika oder Lateinamerika vertreten. Feindbildfreie globale Kooperation bietet die Chance, die globalen Herausforderungen zu bestehen. Das gilt ganz besonders für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, dem durch Schließung der Gerechtigkeitslücke und durch Respekt vor anderen Völkern und anderen Kulturen und Religionen breitere Unterstützung entzogen werden kann.

Auch unsere Sicherheitspolitik braucht globale Kooperation. Rüstungskontrolle und Abrüstung sind ihre integralen Bestandteile. Sie braucht Initiativen für nukleare und konventionelle Abrüstung. Amerikanische Realpolitiker, wie Kissinger, Shultz, Nunn und Perry verlangen die Beseitigung aller Nuklearwaffen. Das ist wirksamer als neue Raketenabwehrsysteme.

Unsere Sicherheit verlangt aber auch eine optimale Ausrüstung, Ausbildung und Bewaffnung unserer Soldaten und bessere Voraussetzungen für einen qualifizierten Nachwuchs. Das gilt auch für Stärke und Ausstattung der Polizei in Bund und Ländern. Das macht unser Land sicherer, als neue Aufgaben für die Bundeswehr im Inneren oder eine Ausdehnung der Einsätze im Ausland. Einen Bundessicherheitsrat gibt es schon jetzt. Wer meint, der erfülle derzeit seine Aufgaben nicht, muss dafür sorgen, dass das geschieht. Freiheitliche Demokratien überzeugen durch ihre Rechtsstaatlichkeit. Deshalb bestimmt das Grundgesetz Aufgaben und Grenzen staatlichen Handelns. Konzeptionelle Defizite können nicht durch eine neue Überbürokratie wettgemacht werden, die noch dazu am bewährten Ressortprinzip rüttelt. Die Frage nach unserer Zukunftsverantwortung ist nicht eine institutionelle, sondern eine intellektuelle und eine konzeptionelle.

Die Union hat die Debatte eröffnet, alle sind eingeladen, sich daran zu beteiligen. Es geht um unsere Zukunft in weltweiter Zusammenarbeit und Frieden.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

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