POSITIONEN : Solarstrom wird zu stark gefördert

Die Verbraucher zahlen für eine verfehlte Industriepolitik.

Wolfgang Pfaffenberger
Foto: promo
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In der vergangenen Woche veröffentlichte der Bundesverband Energie und Wasserwirtschaft Zahlen über die mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verbundenen Finanzströme zwischen den einzelnen Bundesländern. Nach dem EEG sind Verbraucher in Deutschland gezwungen, einen jährlich wachsenden Anteil Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen und die dafür erforderlichen Mehrkosten über eine Umlage zu bezahlen.

Daraus ergibt sich, dass Bundesländer mit einer großen Bevölkerung und hohem Stromverbrauch viel zur Umlage beitragen müssen. Vergleicht man, was die Verbraucher eines Landes für Ökostrom bezahlen, mit dem, was die Produzenten erneuerbarer Energie in einem Land erlösen, so ergibt sich zwischen den Ländern ein Verteilungsgefälle: Einige Länder sind Nettozahler, andere (zum Beispiel Bayern) Nettoempfänger.

Kaum waren die Zahlen veröffentlicht, verlangte das Nettozahlerland Nordrhein-Westfalen, dass die Belastung aus dem EEG künftig beim Länderfinanzausgleich berücksichtigt wird. Auf den ersten Blick klingt das plausibel. Bei genauerem Hinsehen ergibt sich aber Folgendes: Die Umlagen für die Mehrkosten belasten die Verbraucher und eben nicht die Landeshaushalte. Auf der anderen Seite profitieren auch nicht die Landeshaushalte, sondern die Erzeuger von erneuerbarer Energie in jenen Bundesländern, wo viel Ökostrom produziert wird.

Indirekt ist bei hoher Wertschöpfung in einem Bundesland zu erwarten, dass in diesem Land auch die Steuerquellen reichlicher fließen. Damit werden die positiven Effekte für die Landeshaushalte im Länderfinanzausgleich ohnehin berücksichtigt. Verbraucher in Bayern werden durch die Umlage genauso belastet wie Verbraucher in NRW, dem bayerischen Verbraucher nützt es wenig, wenn ein Landwirt mit einer Großanlage mit photovoltaischem Strom Geld verdient. Hier werden also Äpfel mit Birnen verglichen.

Produktspezifische Länderverteilungsrechnungen sind ohnehin unsinnig. In Mecklenburg-Vorpommern werden keine Autos produziert. Soll man jetzt beim Länderfinanzausgleich berücksichtigen, dass Niedersachsen als VW-Standort davon profitiert, dass Verbraucher in Mecklenburg Volkswagen kaufen? Nein, denn soweit das steuerliche Effekte hat, ist es ohnehin im Vergleich der Finanzkraft der Länder enthalten.

Besonders pikant ist dabei natürlich, dass das rot-grün regierte Bundesland NRW hier verlangt, dass die Mehrzahlung der Verbraucher beim Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden sollen. Pikant insofern, als dass die frühere rot-grüne Mehrheit im Bundestag bei der EEG-Einführung die jetzt eintretenden Wirkungen bewusst in Kauf genommen hat.

Stein des Anstoßes sind die Zahlungen für den Solarstrom. In Deutschland mit seiner geringen Sonnenintensität war es nie sinnvoll, auf Solarstrom zu setzen. Deshalb wurde die Solarstromförderung durch das EEG industriepolitisch begründet. Es sollte eine Industrie entstehen, um den Export von Solaranlagen in sonnenreiche Länder zu ermöglichen.

Industriepolitik über eine Verbraucherumlage ist aber eine ordnungspolitische Sünde. Solarstrom verursacht hohe Kosten und trägt nur in geringem Umfang zur Stromproduktion bei. Mehr als die Hälfte des Mehraufwands für erneuerbaren Strom ist durch Solarstrom verursacht. Und auch der industriepolitische Vorteil schmilzt längst dahin, da Solarstromanlagen aus anderen Ländern deutsche Anlagen verdrängen. Die Solarstromförderung hätte gedeckelt werden sollen.

In Goethes Zauberlehrling muss der Lehrling den Meister rufen, um das Debakel zu beenden. Wann kommt der Meister und passt das EEG an die Notwendigkeiten einer sozialverträglichen Energiewende an?

Der Autor ist Professor an der Jacobs University Bremen.

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