POSITIONEN : Von Berlin nach New York

Neben dem Klima muss die Abrüstung das große globale Thema sein. Von Hans-Dietrich Genscher

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sich treu geblieben. Hatte sie zunächst den Klimawandel zu einem zentralen Thema ihrer Regierungspolitik gemacht, so schwor sie in ihrer EU-Präsidentschaft die Europäer ein. Als Vorsitzende des G-8-Gipfels tat sie das auch mit den Teilnehmern von Heiligendamm. Nun hat sie sich bei der UN-Klimakonferenz wiederum als Schutzpatronin globaler Klimapolitik profiliert. Das ist globale Verantwortungspolitik in einer immer stärker zusammenwachsenden Welt.

Auch vor der UN-Generalversammlung setzte sie den Schwerpunkt Klimapolitik. Das bedeutet, Deutschland sieht in den UN den Ort der Entscheidungen, das heißt demnächst in Bali. Wird das in Washington verstanden werden?

Die Bundeskanzlerin hat – und das unterscheidet ihre Rede positiv von anderen – die großen globalen Herausforderungen auf die Dringlichkeitsliste der UN gesetzt. Verlangt sind kooperativ gefundene Rahmenbedingungen für eine neue Weltordnung. Dieses Bekenntnis zu den UN war eine klare Standortbestimmung in einer sonst wenig beeindruckenden Generalversammlung.

Wo, so muss man fragen, wo, wenn nicht in den UN soll über das große Überlebensthema „Abrüstung“ gesprochen werden. Die im Kalten Krieg ersehnte Abrüstung und die nach seinem Ende erhoffte Abrüstungsdividende sind längst zur Dividende der Rüstungsindustrie geworden. Die Dritte Welt wird mit Waffen vollgestopft, in vielen Regionen gibt es einen Rüstungswettlauf, den niemand gewinnen, durch den aber alles verloren werden kann.

In Europa ist der KSE-Vertrag, der die konventionelle Abrüstung sichern soll, nicht ratifiziert – von den westlichen Staaten. Eine schwerwiegende Fehlentscheidung. Noch ist es nicht zu spät. Gottlob, die Bundesregierung drängt auf Ratifikation.

Die politischen Bemühungen der Staatengemeinschaft, den Erwerb von Atomwaffen durch den Iran auszuschließen, können nicht ernst genug genommen werden. Bundeskanzlerin und Außenminister haben das deutlich gemacht.

Die UN müssen auf Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrages durch alle Staaten drängen. Neue angeblich präzisere Atomwaffen sind nicht weniger schrecklich, sie könnten die Hemmschwelle für einen Atomkrieg senken. Die Atommächte müssen endlich nuklear abrüsten. Vier bedeutende Amerikaner – Henry Kissinger, George Shultz, William Perry und Sam Nunn – haben im Januar dieses Jahres eine Welt frei von Nuklearwaffen gefordert. Ihr Aufruf ist ein Aufschrei. Der frühere Präsident Jimmy Carter kritisiert den jetzigen Präsidenten, weil er Indien bei dem Ausbau seines Atomprogramms hilft.

Die Generalversammlung hat sich auch mit der Reform der UN-Charta befasst. Die Bundeskanzlerin sprach klare Worte: „Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen stärken …, der Ort, an dem verbindliche gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen gegeben werden können, sind die Vereinten Nationen.“

Die Haltung zu einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der UN sollte die Bundesregierung überdenken. Der Reformbedarf geht in eine andere Richtung. Die multipolare Weltordnung des 21. Jahrhunderts wird bestimmt werden von großen Staaten und von regionalen Gruppen mittlerer und kleinerer Staaten. Regionen wie Südostasien, Afrika und Lateinamerika gehören in den Sicherheitsrat, ebenso wie der Nahe und Mittlere Osten und natürlich Staaten wie Indien und Brasilien. Wer, wenn nicht die EU, der am stärksten integrierte regionale Zusammenschluss, kann einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat beanspruchen? Dafür sollte sich Deutschland engagieren.

Fest steht, die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sind geborene Mitglieder und werden es bleiben. Was Deutschland ohne ständigen Sitz im Sicherheitsrat erreichen kann, zeigen die Vergangenheit und auch die jetzige Bundesregierung. Dass der amerikanische Präsident als künftiges Mitglied nur Japan erwähnte, sollte man beachten, aber nicht überbewerten. Die Erwähnung Japans ist auch ein Aspekt amerikanischer Chinapolitik.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

0 Kommentare

Neuester Kommentar