Meinung : Positionen: Was den Menschen nutzt

Hans-Jochen Vogel

n Lexika ist das Wort kaum zu finden. Doch hat der Terminus "Leitkultur" in den letzten Wochen eine aufgeregte Diskussion ausgelöst und nicht nur die politischen Parteien, sondern auch die Medien lebhaft beschäftigt. Wenn das die Absicht des Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz, gewesen sein sollte, kann er sich im Stillen die Hände reiben. In der Sache hat das Ganze hingegen kaum etwas oder - weniger höflich ausgedrückt - nur Verwirrendes, ja Ärgerliches erbracht.

Schon vorher gab es nämlich eine breite Übereinstimmung darüber, dass Migranten, die auf Dauer zu uns kommen wollen, das Grundgesetz und die ihm zugrunde liegenden Werte akzeptieren und beachten müssen und die deutsche Sprache soweit beherrschen sollen, dass sie am gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik teilnehmen und es dann natürlich auch ihrerseits beeinflussen können.

Was darüber hinaus noch hinzukommen soll oder muss und was ein Migrant seinerseits an mitgebrachten kulturellen Vorstellungen und Verhaltensweisen aufgeben soll, um zu einem gleichberechtigten Mitglied unseres Gemeinwesens zu werden, hat bislang kein Verfechter des Begriffes "Leitkultur" erklären können. Das zeigt, dass der Begriff vielleicht zur Emotionalisierung, keinesfalls aber zur Bewältigung der Herausforderungen taugt, mit denen wir es zu tun haben.

Dabei ist in dieser Hinsicht der inhaltliche Konsens - vor allem infolge begrüßenswerter Positionsveränderungen bei den Christdemokraten - schon viel weiter fortgeschritten, als es eine oberflächliche Betrachtung vermuten lässt. Endlich wird allgemein in der Union zur Kenntnis genommen, dass die Zahl der Migranten, die in unserer Mitte leben, seit 1961 bis heute von damals rund 700 000 auf mehr als sieben Millionen zugenommen hat. Nicht berücksichtigt sind dabei die von deutschen Vorfahren abstammenden Aussiedler, die hauptsächlich aus der ehemaligen Sowjetunion und aus Polen stammen. Seit 1961 waren das noch einmal mehr als dreieinhalb Millionen. Wir sind also - jedenfalls quantitativ - schon längst ein Zuwanderungsland.

Weiter dringt allmählich ins Bewusstsein, dass wir ohne Zuwanderung schon in den nächsten dreißig Jahren um rund elf Millionen Einwohner auf nur noch rund 71 Millionen Menschen schrumpfen würden. Gleichzeitig würde der Anteil der über 60-Jährigen in Relation zu dem der 20- bis 59-Jährigen von 23 auf 36 Prozent anwachsen. Das bedeutet, dass ohne Zuwanderung unser Durchschnittsalter erheblich steigen wird.

Schon deshalb gibt es einen Bedarf an jüngeren Arbeitskräften, den die Wirtschaft für bestimmte Branchen - so etwa für die Informationstechnologie - bereits heute nachdrücklich geltend macht.

Es geht also nicht mehr um das "ob" der Zuwanderung, sondern um ihre Steuerung innerhalb der Grenzen, die von der beiderseitigen Integrationsfähigkeit gezogen werden, und darum, dass sie mit dem Abbau der vorhandenen Arbeitslosigkeit und einer Verstärkung der Ausbildungs- und Qualifizierungsbemühungen sinnvoll koordiniert wird. Das kann dann auch günstige Auswirkungen auf unser Sozialversicherungssystem haben.

Schließlich wächst die Einsicht, dass mehr für die Integration der Migranten getan werden muss. Hier gibt es bisher ein einigermaßen hinlängliches Angebot - etwa an Sprachunterricht - nur für die Aussiedler. Alle anderen Migranten bleiben mehr oder weniger sich selbst überlassen. Uns vergleichbare Staaten wie die Niederlande engagieren sich da viel stärker. Wir sollten ihrem Beispiel bis hin zu einer Regeleinbürgerung für alle, die von den Integrationsangeboten Gebrauch machen, folgen. Und das schließt auch Sanktionen für jene ein, die sich diesen Maßnahmen verweigern.

Bleibt der Streitpunkt Asylgewährung. Für mich verbietet sich die Abschaffung des ohnehin vor einigen Jahren bereits stark eingeschränkten Grundrechts auf Asyl schon deswegen, weil es sich um eine zentrale Antwort der Väter und Mütter des Grundgesetzes auf die Barbarei des nationalsozialistischen Regimes handelt.

Wem dies gleichgültig ist oder wer das Asylrecht beseitigen will, um für "nützliche" Zuwanderer Platz zu schaffen, der möge bedenken, dass der durch die Genfer Konvention zwingend vorgeschriebene Flüchtlingsschutz eher noch weiter reicht als der Anwendungsbereich des Asylgrundrechts. Es ist eine Illusion und Augenwischerei den Eindruck zu erwecken, dass wir hinsichtlich der Verfahrensvorschriften einfach freie Hand hätten.

Insgesamt bin ich durchaus zuversichtlich, dass die im Sommer berufene Zuwanderungskommission unter der Führung der Christdemokratin Rita Süßmuth in der Sommerpause des nächsten Jahrs umfassende und auch einigungsfähige Vorschläge für eine vernünftige Lösung der Migrationsproblematik vorlegen kann. Diese werden auch die bereits bestehenden oder sich abzeichnenden Vorgaben der Europäischen Union ausreichend berücksichtigen. Scheitern könnte dann die Bewältigung der Herausforderung im parlamentarischen Raum nur noch an denen, die sie lieber zur Bekämpfung jeweiliger Gegner instrumentalisieren statt sie angemessen zu beantworten. Und die vergessen, dass es sich bei den Betroffenen um Menschen handelt.

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