POSITIONEN : Weiße Salbe

Die Erhöhung beim Hartz-IV-Schonvermögen ist Symbolpolitik.

Joachim Wagner
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Joachim Wagner ist stellvertretender Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio. -Foto: Schroewig/News & Images

So viel Einigkeit gibt es selten: Alle Parteien – von der FDP bis zur Linken – wollen das Schonvermögen bei Hartz IV für die private Altersvorsorge erhöhen. Praktiker in der Arbeitsvermittlung und bei den Sozialgerichten schütteln allerdings den Kopf über diesen einstimmigen Parteienchor . „Symbolische Politik“ hatte Heinrich Alt, für Hartz IV zuständiger Vorstand in der Bundesagentur für Arbeit, schon vor der Bundestagswahl geklagt. Seine Einschätzung teilt ein Bezirksleiter. „Ein Problem ist das Schonvermögen nicht. Die Obergrenze für die Altersvorsorge, um 16 500 Euro, wird kaum erreicht.“

Auch in der Praxis der Berliner Sozialgerichte hat, so ihr Sprecher Michael Kanert, das Schonvermögen „kaum Bedeutung“. Der Richter am Sozialgericht Schleswig, Heiko Siebel-Huffmann, sieht eine Phantomdebatte: „Viel Lärm um Nichts.“ Sie suggeriert seiner Auffassung nach ein „Haushaltsvermögen, was dem Umfang nach nicht vorhanden ist. Wenn größeres Vermögen da ist, dann ist es Immobilienbesitz.“ Von den 1000 Hartz-IV-Fällen, die ihm bisher vorlagen, betrafen nur vier die Anrechenbarkeit eines Schonvermögens: drei Immobilien und ein unkündbarer Anteil an einer Kommanditgesellschaft.

Welch geringe Rolle das Schonvermögen in der Praxis spielt, zeigt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Von den 7,4 Millionen Bewilligungen und Ablehnungen von Anträgen auf Arbeitslosengeld II hat sie 2008 nur 39 085 wegen eines ausreichenden Vermögens zurückgewiesen. Das sind 0,53 Prozent. Kaum anders die bisherige Bilanz für 2009. Von Januar bis September hat sie von 5,5 Millionen Bewilligungen und Ablehnungen nur 20478 Anträge(0,37 Prozent) wegen Vermögens negativ beschieden.

Das falsche Bild von der Bedeutung des Schonvermögens hat zwei Ursachen: Die meisten Haushalte von Arbeitslosen, die an der Schwelle vom Arbeitslosengeld I zu II stehen, sind nicht vermögend, sondern überschuldet. Und es gibt eine verbreitete Unkenntnis von der Rechtslage, Unwissen über die Vermögensbestandteile, die schon heute unter den Schutzschirm des Gesetzes fallen.

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 2007 verfügen mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung „über kein oder nur ein sehr geringes individuelles Netto-Vermögen“. Ein höheres Schonvermögen zielt also nur auf das wirtschaftlich besser gestellte Drittel. Es ist eine Art Beruhigungspille für vom finanziellen Absturz bedrohte Mittelschichtler, eine Barriere gegen ihre Angst vor Altersarmut. Der Hauptgrund für die FDP, sich so vehement für höhere Schonvermögen einzusetzen.

Durch Freibeträge für Ehegatten, Kinder, Anschaffungen, Hausrat, angemessene Autos, Häuser, Wohnungen, Grundstücke, Lebensversicherungen und Renten kann das unantastbare Schonvermögen schon heute weit nach oben gerechnet werden. In Fortbildungskursen für Richter auf Probe und Anwälte zeigt der Schleswiger Richter Heiko Siebel-Huffmann zum Beispiel auf, wie eine Familie mit drei Kindern eine Erbschaft von 250 000 Euro vor dem Zugriff des Staates sichern kann – allerdings nur, wenn der Erbe 155 000 Euro in den Kauf einer Immobilie investiert.

Eine zentrale Rolle bei dieser Modellrechnung spielen Renten und Lebensversicherungen. Die sind schon heute in großem Umfang abgesichert. Die Riester- Rente, soweit sie steuerlich gefördert wird, und die Rürup-Rente sowie alle Betriebsrenten sind für den Staat bereits unantastbares Schonvermögen. Ein neuralgischer Punkt sind allein die rund 72 Millionen Lebensversicherungen. Sie sind bisher nur tabu, wenn sie bis zum Eintritt des Rentenalters unkündbar sind und bis zu einer Obergrenze von 16 500 Euro. Hier gibt es einen kleinen Korrekturbedarf.

Trotzdem sind viele verärgert, weil die Parteien ein höheres Schonvermögen wie weiße Salbe nutzen, um von den ungelösten gravierenden Probleme bei Hartz IV abzulenken. Das bittere Resumee eines Bezirksleiters: „Wir Politiker sorgen dafür, dass es den Hartz-IV-Leuten besser geht, ohne das es uns etwas kostet.“

Der Autor war stellvertretender Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio.

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