POSITIONEN : Wer profitiert von der Finanzkrise? Die Abrüstung!

Russland und die USA könnten jetzt ihre Waffenarsenale verringern.

Michael Paul
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Foto: promo

Die Administration von US-Präsident Barack Obama bereitet zurzeit die Verhandlungen über strategische Nuklearwaffen und ein Nachfolgeabkommen für den am 5. Dezember 2009 auslaufenden Start-I- Vertrag vor. Eine erste Diskussion mit dem russischen Präsidenten Mewedew soll am Rande des G-20-Treffens im April in London erfolgen. Wichtige Eckpunkte sind aus amerikanischer Sicht bereits klar: Auf dem Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt sollen keine neuen Nuklearwaffen entwickelt und insbesondere „dramatische Reduzierungen“ vorgenommen werden.

Weniger klar ist die russische Position. Anders als für Washington bleibt das nuklearstrategische Kräfteverhältnis für Moskau ein zentraler Gradmesser des Verhältnisses zu den USA. Parität gilt als der entscheidende Maßstab. In diesem Kontext dient strategische Rüstungskontrolle als bilateraler Verhandlungsprozess zur Bestätigung des herausgehobenen Status Russlands in der Welt. Als Kernbereich gemeinsamer Sicherheitsinteressen eröffnet daher die Wiederbelebung des Rüstungskontrolldialogs die Möglichkeit für einen generellen Neubeginn im amerikanisch-russischen Verhältnis.

In Gegensatz zur abnehmenden Bedeutung von Nuklearwaffen auf amerikanischer Seite setzt Moskau aufgrund der Schwäche im konventionellen Bereich auf nukleare Abschreckung. Bis 2015 sollen 145 Milliarden Euro im Verteidigungsbereich mit Schwerpunkt auf den strategischen Nuklearwaffen investiert werden. Je mehr diese ehrgeizigen Pläne jedoch durch die Weltfinanzkrise und ihre Folgen wie den rapide gesunkenen Ölpreis infrage gestellt werden, desto mehr dürfte das Interesse an einer Verhandlungslösung wachsen. Eine solche Lösung erlaubt es, die strategische Balance zu geringeren Kosten auf niedrigerem Niveau aufrechtzuerhalten. Schließlich nähern sich zahlreiche Waffensysteme dem Ende ihrer Einsatzbereitschaft. Alte Raketen können zwar überholt werden, dies ist jedoch teuer und aufgrund der militärindustriellen Verflechtung nur mithilfe der Ukraine möglich.

Anders als das amerikanische Nuklearwaffenarsenal wird das russische langsam, aber stetig modernisiert und soll bis 2020 „von Grund auf erneuert“ sein. Allerdings wurde der Verteidigungsetat wegen des drohenden Haushaltsdefizits bereits um 15 Prozent gekürzt. Daher hat Moskau ein Interesse an einer neuen, vertraglich fixierten Vereinbarung, die das Waffenarsenal auf einem niedrigeren Niveau festsetzt, zugleich aber die in Gang befindlichen Modernisierungen nicht beeinträchtigt. Im Ergebnis würde Russland über eine kleine, aber moderne Nuklearstreitmacht verfügen und hätte seinen Anspruch auf Gleichrangigkeit und Parität mit den USA dokumentiert.

Auf amerikanischer Seite ist die Frage eines Nachfolgeabkommens auf dem fast track. Dass jedwede Einigung dabei eine Konzession in Bezug auf Raketenabwehrsysteme voraussetzt, ist klar. Unklar ist aber, wie weitreichend die russischen Vorstellungen sind. Auf russischer Seite dürfte allzu klar sein, dass Amerika in vielerlei Hinsicht auf die Kooperation Russlands angewiesen ist (so im Kontext Iran und Afghanistan). Zudem dürfte der interministerielle Abstimmungsprozess diesmal einige Zeit in Anspruch nehmen. All das wird den Abstimmungsprozess beeinflussen, wenn auch der Start- Nachfolgevertrag eine Frage höchster Priorität bleibt.

Hat die Weltfinanzkrise also zumindest einen positiven Aspekt, indem die Abrüstung von Nuklearwaffen erleichtert wird? Zweifellos bietet Kostenersparnis einen grundsätzlichen Anreiz. Stehen jedoch bedeutsame Interessen auf dem Spiel, werden auch diese Kosten nicht gescheut. So hat Putin bereits der heimischen Rüstungsindustrie versichert, dass die Waffenkäufe nicht eingeschränkt würden. Denn das nuklearstrategische Kräfteverhältnis bleibt für Moskau von zentraler Bedeutung. Es sind also schwierige und langwierige Verhandlungen zu erwarten.

Der Autor ist Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik.

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