POSITIONEN : Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

Warum jetzt die Weichen für eine neue Iranpolitik gestellt werden müssen

Saba Farzan

Wenn die internationale Staatengemeinschaft ein erneutes Zeichen des ungebrochenen Widerstands im Iran gebraucht hat, so hat sie dies am vergangenen Freitag eindeutig erhalten. Zum ersten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik hat sich der Al-Quds-Tag (der Internationale Jerusalemtag, der ein gesetzlicher Feiertag im Iran ist) zum schlimmsten Albtraum des Teheraner Regimes entwickelt. Die iranischen Protestler haben mit der Parole „Nicht Gaza, nicht Libanon – mein Leben für Iran“ noch einmal herausragend demonstriert, dass seit diesem Sommer 2009 eine grüne Bewegung ins Leben getreten ist, die das Fundament der Islamischen Republik gewaltig erschüttert.

Wer vorausgesagt hatte, dass die Demonstrationen weitergehen werden, hat also weder bloß geraten noch gehofft, sondern die Fakten richtig gelesen. Seit dem 12. Juni ist die Angst der iranischen Bevölkerung weggebrochen und hat sich in eine Kraft verwandelt, die einen Regimewechsel anstrebt. Wut, Frustration, Folter und Unterdrückung erzeugen keine Furcht mehr, sondern starken Protest, der über die Symbolfiguren Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karubi hinausgeht. Wer voreilig die Protestbewegung als vorübergehende Erscheinung heruntergespielt hat und sie am liebsten totreden wollte, sollte nun unbedingt dazulernen.

Die Panik des herrschenden Regimes ist allgegenwärtig: Um den Beginn des Wintersemesters an den iranischen Universitäten zu verhindern, haben Sicherheitskräfte das fließende Wasser und den Strom abgestellt und die Studenten gezwungen, ihre Wohnheime zu verlassen und in ihre Heimatstädte zurückzugehen. Als ob diese jungen Menschen in ihren Heimatstädten nicht protestieren würden. Die Bilder des 18. September haben gezeigt, dass in allen Großstädten Demonstranten unterwegs waren. Nicht Zehntausende, sondern Hunderttausende, vielleicht sogar bis in die Millionen.

In dieser Woche reiht sich ein diplomatisches Spitzentreffen an das andere. Von der UN-Vollversammlung bis zum G-20-Gipfel in Pittsburgh kommen die Staats- und Regierungschefs der führenden Nationen der Welt zusammen. Was braucht es noch, damit sie aktiv werden und mit aller Kraft die iranische Freiheitsbewegung unterstützen? Wann endlich wollen sie zu einer geschlossenen Haltung in der Iranfrage finden? Auch wenn Russland und China kein Interesse an einem atomar bewaffneten Iran haben, so ist es doch äußerst schwierig, diese beiden Länder von der Notwendigkeit starker Sanktionen zu überzeugen. Deshalb sollten Europa und die Vereinigten Staaten diese Woche der Diplomatie nutzen und mit einer „Koalition der Willigen“ eigene Sanktionen beschließen. Im amerikanischen Kongress sind bereits große überparteiliche Vorbereitungen für ein Benzinembargo getroffen. Dies in die Tat umzusetzen, wäre der entscheidende Schritt, zumal Europa der größte Handelspartner der Islamischen Republik ist.

Es gibt Stimmen, die glauben, dass Wirtschaftssanktionen nur der Vorbereitung eines neuen Krieges im Nahen Osten dienen. Doch wer so denkt, verkennt auf fatale Weise, dass allein einschneidende Wirtschaftssanktionen eine militärische Intervention verhindern können. Berechnungen zufolge kann die Islamische Republik bei einem Benzinembargo ihren Eigenbedarf nur noch rund 70 Tage decken. Danach wäre die iranische Wirtschaft am Ende – und mit ihr das politische System.

Es geht darum, dem iranischen Volk zu signalisieren, dass der Westen auf seiner Seite steht und seinen Drang nach Freiheit unterstützt. Die Iraner machen zu Recht ihre eigene Führung für Sanktionen und Isolation verantwortlich – und nicht die westlichen Länder, denn jede Sanktion in den vergangenen drei Jahrzehnten hat sich durch die Praktiken des herrschenden Regimes als berechtigt erwiesen.

Wer dagegen mit einem Regime verhandeln will, das nicht die Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert, stellt sich auf die falsche Seite. Wer diesem Regime noch mehr Zeit verschafft und in diesen Tagen keine starke Antwort findet, geht das große Risiko ein, dass die Machthaber glauben, sich alles leisten zu können. Leider besteht die große Gefahr, dass die drohende Verhaftung der Köpfe der Oppositionsbewegung traurige Realität werden könnte.

Kann sich die Freiheitsbewegung selbst mobilisieren, sollten Mussawi und Karubi verhaftet werden? Auf solche Spekulationen sollte sich der Westen gar nicht erst einlassen. Das ist die einfache Rechnung der Machthaber der Islamischen Republik, die es seit dem 12. Juni nicht geschafft haben, diese Freiheitsbewegung zum Stillstand zu bringen.

Der Westen sollte nun endlich den Aufschrei der iranischen Menschen ernst nehmen, sehr ernst, bitterernst. Das iranische Volk will den Regimewechsel und ist bereit, dafür jeden Preis zu zahlen. Dreißig Jahre Drangsal durch das barbarische Regime sind genug. Diese Woche ist auf der politischen Weltbühne der Moment der Entscheidung.

Die Autorin wurde in Teheran geboren, wuchs in Deutschland auf und studierte Theaterwissenschaft, Amerikanistik und Soziologie in Bayreuth. Forschungsaufenthalte in New York und an der Yale University. Sie schreibt vor allem über den Iran und die USA.

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