POSITIONEN : Wider die schleichende Erosion unserer Demokratie

Die gegenwärtige Krise erzwingt eine neue Offenheit von Politik, meint die Präsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan. Der Bundespräsident müsse gerade im Angesicht der Krise die Demokratie schützen.

Gesine Schwan
Schwan
Gesine Schwan -Foto: dpa

Weiter kein Tag ohne schlechte Nachrichten. Die Hypo Real Estate steht nun endgültig vor der Verstaatlichung, Schaeffler-Conti fragt nach einer Kapitalspritze von vier Milliarden Euro. Der Börsenwert der deutschen Banken hat sich halbiert. Täglich wird der Staat mit neuen Hilfeersuchen konfrontiert - und tut, was er kann, um Arbeitsplätze zu sichern, Firmenpleiten abzuwenden und die Rezession zu mildern.

Die gegenwärtige Krise ist von Anfang an als Vertrauenskrise gedeutet worden. Erst vertrauten sich die Banken untereinander nicht mehr, dann verloren die Kunden das Vertrauen in sie. Perdu ist auch das Vertrauen der Arbeitnehmer in die Sicherheit ihrer Jobs. Einzig der Staat wird noch mit Vertrauen bedacht. Doch auch er stößt an seine Grenzen. In Deutschland stieg die Arbeitslosigkeit um 390.000, die Zahl der Kurzarbeiter beträgt 400.000. Angesichts der Wucht der Rezession kann der Staat zwar helfen, doch bewältigen kann auch er sie nicht.

Deswegen ist es nur eine Frage der Zeit, bis aus der ökonomischen Krise auch eine politische wird. Zwar gilt nach wie vor der Satz, dass Bonn und Berlin nicht Weimar sind, doch unsere vor allem durch Wohlstandsvermehrung legitimierte Demokratie steht ohne Frage vor einem Belastungstest. Viel wird davon abhängen, wie wir mit der neuen Instabilität umgehen, ob es gelingt, in der Krise Vertrauen zu bewahren.

Was soll der Bundespräsident im Angesicht der Krise tun?

Das Amt des Bundespräsidenten scheint mir aufgrund seiner Konstruktion hierbei eine herausgehobene Rolle zu spielen. Seine Konturierung im Grundgesetz unterscheidet es maßgeblich von der Weimarer Republik: In Weimar fungierte der Reichspräsident als "Ersatzkaiser", der durch seine direkte Wahl eine überaus starke Stellung hatte, die ihn oft in Konkurrenz zu Parlament und Regierung brachte. Das Amt des Reichspräsidenten wurde so zum Fluchtpunkt all jener, die die Demokratie per se ablehnten, sie als "Parteiengezänk" oder "Schwatzbude" diffamierten. Das Grundgesetz wollte diesen Ersatzkaiser-Effekt vermeiden. Deshalb wird bei uns der Bundespräsident nicht direkt vom Volk gewählt, aus diesem Grund hat er keine inhaltlichen Einzelentscheidungen zu treffen, und seine "Überparteilichkeit" soll sich nicht gegen die Parteien richten oder zur Diskreditierung des legitimen politischen Streits genutzt werden. Doch was soll der Bundespräsident, vor allem im Angesicht der Krise, dann tun?

In meinen Augen sollte der Bundespräsident Mittler sein zwischen dem notwendigerweise komplizierten und von Aushandlungen geprägten Geschäft der Politiker und dem legitimen Wunsch aus breiten Teilen der Bevölkerung nach Klarheit, Eindeutigkeit und Verlässlichkeit. Denn so verständlich der Wunsch nach geringerer Komplexität ist: Für demokratische Politik ist er stets eine schwierige Herausforderung, da der politische Prozess per se schwierig, kompromissgeprägt und zuweilen auch einfach unbefriedigend ist. Es ist dieser Widerspruch, der den Graben zwischen Politik und Gesellschaft in den letzten Jahren weiter vertieft hat.

Mehr Vertrauen zwischen Politik und Gesellschaft

Als Bundespräsidentin sähe ich meine Aufgabe darin, dieser schleichenden Erosion der Demokratie entgegenzutreten. Wie? Durch vermitteln, erklären, Zusammenhänge offenlegen, ohne dabei das System als solches infrage zu stellen. Es geht um Anregungen zu den langen Linien, wie wir zukünftig zusammenleben wollen. Aber es müssen auch die Widersprüche benannt werden, die unsere aktuelle Lage prägen: etwa, wenn wir mit Hunderten von Milliarden schlecht gemanagte Banken retten müssen, während die Hartz-IV-Sätze vielen Menschen in diesem Land nur das Nötigste zum Leben lassen.

Gerade jetzt brauchen wir mehr Vertrauen zwischen Politik und Gesellschaft als je zuvor. Die doppelte Unsicherheit der Situation - bei den Regierenden wie den Regierten - erzwingt eine neue Offenheit von Gesellschaft und Politik, verlangt das Überwinden alter Gräben. Wenn die Menschen begreifen, dass politische Aushandlungsprozesse in der pluralistischen Demokratie naturgemäß mühselig und unvollständig sind, wir aber ohne sie gar keinen Wandel zum Besseren hätten, trägt das zum Abbau von Enttäuschungen bei. Das Gelingen demokratischer Politik liegt in unser aller Möglichkeit und Verantwortung. Denn Zukunft haben wir nur gemeinsam.

Die Autorin ist Präsidentschaftskandidatin der SPD.

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