Meinung : Positionen: Wir haben Merz schon richtig missverstanden

Wolfgang Templin

Der Vorstoß von Friedrich Merz in Sachen "deutscher Leitkultur" ist mehr als ein Ausrutscher. Dahinter lediglich Sprachungeschick, Trivialitäten oder Missverständnisse zu sehen, wäre naiv. Mit der Methode, zwei Schritte vorwärts, ein Schritt zurück, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende schon häufiger die interne und externe Wahrnehmungsfähigkeit des politischen Publikums für veränderte politische Inhalte getestet. So wie der Begriff Leitkultur vorgestellt wurde, drückte er eine Dominanz- und Anspruchshaltung aus, die nicht auf Kenntnis deutscher Sprache und Kultur sowie verfassungspatriotischer Normen eingeschränkt war. Es ging Merz sehr wohl um den Traditionskanon deutscher Sekundärtugenden, um Brauch und Sitte - und um den Appell, sich von allem Fremden zu distanzieren. Wir haben den Fraktionsvorsitzenden schon richtig missverstanden.

Der taktische Rückzug, die wortreichen Erklärungen, dass alles ganz anders gemeint gewesen sei, ändert nichts daran, dass die Botschaft an den Stammtischen angekommen ist: als Bereitschaft eines Teils der Christdemokraten, endlich wieder Flagge zu zeigen gegen undeutschen Geist und anderen neumodischen Krimskrams.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hätte gut daran getan, ihre anfängliche Distanzierung von diesem Begriff und seiner Verwendung durchzuhalten und nicht im nächsten Moment wieder den taktischen Schulterschluss mit ihrem Fraktionsvorsitzenden zu üben. Wenn jetzt auch noch der hessische Aufklärer Roland Koch Rita Süssmuth auffordert, den Vorsitz in der überparteilichen Kommission für ein Einwanderungsgesetz niederzulegen, komplettiert dies das unerfreuliche Bild, das die Union derzeit abgibt.

Fatal ist auch, wie der Homogenitäts- und Gemeinschaftsbedarf in den neuen Bundesländern durch die Leitkultursuggestion bedient wird. Die dort anzutreffende Bereitschaft, sich endlich auch stolz als Deutscher fühlen zu können, geht von harmlosen Varianten bis zur Vorstellung, mit dem Dazukommen der Ostdeutschen hätten die Türken ihr Existenzrecht in Deutschland verwirkt.

Auf der Klaviatur nationaler Emotionen versucht mittlerweile selbst die PDS mit ihrer Variante eines linken Patriotismus zu spielen. So richtig es ist, dass man den Begriff der Nation nicht den Rechten überlassen darf und so wenig patriotische Gefühle diskriminiert werden dürfen, so sehr kommt es darauf an, dass im Nationalverständnis Deutschlands endlich westeuropäische Offenheit einzieht. Nation als Staatsbürgervielfalt, durch den Entschluss und die Entscheidung für das demokratische Gemeinwesen und seine Werte, setzt kulturelle Vielfalt und Toleranz voraus.

Das Bestehen auf einer engen Bindekraft für die Gesellschaft in Gestalt einer Leitkultur verweigert sich den längst vorhandenen Pluralitäten von Weltanschauungen, Lebensstilen und existenziellen Wahlmöglichkeiten. Aus dieser Vielfalt erwächst die Voraussetzung neuer selbstgestellter und verantwortlicher Übereinkünfte und Bündnisse. In ihr nur das Chaos, nicht zu bewältigende Unübersichtlichkeit und Zersetzung gewachsener Strukturen zu sehen, gehört zum Standardrepertoire rechter und linkskonservativer Ordnungsfanatiker.

Die PDS wird sich von den populistischen gemeinschaftsfixierten und in der Stoßrichtung antiwestlichen Ressentiments verabschieden müssen, wenn sie wirklich in der Bundesrepublik ankommen will.

Teile der Christdemokraten glauben, mit diesem Thema dauerhaft das eigene politische Spektrum an sich zu binden und damit erfolgreich Wahlkämpfe zu gestalten. Immer wenn die öffentliche Empörung eines anderen Teils der Gesellschaft darüber zu groß wird, kommt der rhetorische Rückzieher und die Beteuerung, selbstverständlich für eine offene und tolerante Gesellschaft, für Einwanderung und kulturelle Vielfalt zu sein. Hier sollten sich die Reihen ordnen.

In einer harten und offenen Auseinandersetzung über das gemeinsame Miteinander und Nebeneinander, über die Bereicherung durch andere Kulturen, aber auch über Bedrohungsängste, könnte die politische und parlamentarische Diskussion zu Einwanderung und Asyl ihr gesellschaftliches Gegengewicht finden. Die Stammtische würden dann sehr schnell zu Nebenschauplätzen werden. Und der Begriff "deutsche Leitkultur" dürfte sich in dieser Debatte als entbehrlich erweisen.

Der Autor engagierte sich zu DDR-Zeiten als Bürgerrechtler, gehörte zu den Mitbegründern von Bündnis 90 und lebt als freier Autor in Berlin.

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