POSITIONEN : Worte, Worte, keine Taten?

Deutschland, Israel und der Iran: Es könnte ernst werden.

Rafael Seligmann

Wie halten wir's mit Israel? Die Frage erscheint absurd. Berlin hat den 60. Jahrestag Zions mit einem deutschen Übersoll an Wohlwollen und Verantwortungsbewusstsein zelebriert. Das halbe Kabinett reiste nach Jerusalem. Regelmäßige Konsultationen auf Regierungsebene wurden vereinbart. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte vor der Knesset ausdrücklich die Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels und warnte vor den Ambitionen Irans, Kernwaffen zu entwickeln. Das Fazit: Deutschland steht unverbrüchlich hinter Israel und fühlt sich in der Pflicht für die Sicherheit des Judenstaates, vor allem aufgrund der Schoah. Grundsätzlich. Felsenfest.

Doch in der Politik verhält es sich wie bei Radio-Eriwan-Witzen. Neben dem Prinzip gibt es das wirkliche Leben. Da muss so mancher gut gemeinte Vorsatz der schnöden Realität weichen. Gilt das auch für die feierliche Zusage Deutschlands, Israels Sicherheit zu gewährleisten? Ja.

Berlins Aussage gegenüber Teheran ist unmissverständlich. Deutschland ist nicht bereit, die Entwicklung iranischer Atombomben hinzunehmen. Denn dessen Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad brüstet sich damit, die Auslöschung Israels sei Ziel seiner Politik. Deutschland lehnt dies scharf ab. Berlin warnt Teheran seit Jahren.

Der Iran taktiert. Teheran betont, es strebe nicht den Besitz von Nuklearwaffen an. Seit Jahren verhandeln die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem Iran. Ohne substanzielles Ergebnis, wie die Internationale Atomenergiebehörde eingestehen muss. Der Bericht der US-Geheimdienste bestätigt, dass Teheran die Urananreicherung intensiviert und den Ausbau von Trägerraketen vorantreibt. Allein die Entwicklung nuklearer Sprengköpfe wurde vorläufig eingestellt, kann aber jederzeit wieder aufgenommen werden.

Die entscheidenden Fragen für Deutschland lauten: Was tut Berlin, um den Iran an der Entwicklung von Atombomben zu hindern und, daraus folgend, was würde unser Land unternehmen, wenn der Iran im Besitz von Kernwaffen wäre und drohte, diese gegen Israel einzusetzen? Man muss kein politischer Wissenschaftler oder Nahostexperte sein, um zu verstehen, dass Ahmadinedschad sich durch diplomatische Drohungen von seinem Vorsatz, den Judenstaat zu vernichten, nicht abhalten lassen wird. Dazu bedarf es härterer Maßnahmen. Vor allem Wirtschaftssanktionen.

Teheran ist auf den Export von Erdöl und die Einfuhr von Wirtschaftsgütern, hauptsächlich Technologie, angewiesen. Berlin beteiligt sich an den "sanften" Sanktionen, auf die sich der Weltsicherheitsrat einigen konnte. Das schmerzt Teheran kaum. Denn bei steigendem Energiebedarf, explodierenden Energiepreisen und einem immer intensiveren globalen Exportwettbewerb muss Teheran keine verschärften Sanktionen befürchten. Iran wird weiter an seiner Bombe basteln. Was, wenn diese einsatzbereit ist und Amerika nicht die "Drecksarbeit" leisten und die Kernwaffen ausschalten wird?

Verlagert Berlin dann Einheiten der Bundesluftwaffe nach Israel und gibt ihnen notfalls gar den Befehl zum Angriff auf Irans Nukleararsenal? Nach politischem Ermessen: nein. Berlin lehnt in diesem Fall militärische Mittel ausdrücklich ab. Damit befindet sich die Bundesregierung im Einklang mit dem Gros der Bevölkerung. 58 Prozent der Befragten sagen, Deutschland müsse Israel helfen, falls der Judenstaat bedroht sei. Doch nur 13 Prozent befürworten im Ernstfall den Einsatz militärischer Hilfe.

Israel kann grundsätzliche Solidarität brauchen - auch deutsche. Bleibt es jedoch allein bei Bekundungen, baut sich eine existenzielle Bedrohung auf. Man hüte sich davor, seine Politik zum Gespött zu machen. Entsprechend dem Vers Heinrich Heines: "Worte, Worte, keine Taten … Immer Geist und keinen Braten."

Der Autor ist Chefredakteur der "Atlantic Times".

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