Meinung : Positionen: Zuwanderung schafft Arbeitsplätze

Robert Georg Henkel

Auch die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen sind alles andere als ermutigend: Über 4 Millionen Menschen hatten im Januar keinen Job. Folgender Aspekt wird dabei allerdings oft vergessen: Trotz der vielen Arbeitslosen können über eine Million offene Stellen in Deutschland nicht oder nur sehr schwer besetzt werden. Jedes zweite Unternehmen, das Fachkräfte sucht, kann angebotene Aufträge nicht annehmen oder geplante Investitionen und Innovationen nicht durchführen, da die dazu benötigten Fachkräfte fehlen. Umfragen unter deutschen und europäischen Unternehmen haben ergeben, dass der Fachkräftemangel als einer der wichtigsten Bremsfaktoren des wirtschaftlichen Wachstums angesehen wird. Deshalb hoffen viele Unternehmen auf Spezialisten aus dem Ausland.

Die ausländischen Facharbeiter beheben natürlich nicht die strukturellen Ursachen des Fachkräftemangels. Dazu bedarf es einer breiten Bildungsoffensive. Die Jugendlichen müssen möglichst anspruchsvoll qualifiziert werden, Arbeitslose sollten so weitreichend weitergebildet werden, dass sie wieder eine reale Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Wirkung solcher Bildungsreformen wird allerdings erst langfristig spürbar sein.

Deshalb braucht Deutschland eine begrenzte Zuwanderung von Fach- und Führungskräften. Die Zuwanderung darf dabei weder gegen die vorhandenen Arbeitslosen ausgespielt werden noch mit den Gastarbeitern der 60er Jahre verwechselt werden. Denn die gesuchten Zuwanderer nehmen keine Arbeitsplätze weg, im Gegenteil: Sie schaffen neue Stellen, wie die im Durchschnitt 2,5 neuen Arbeitsplätze pro Green Card-Inhaber gezeigt haben. Zugewanderte IT-Spezialisten entwickeln zum Beispiel neue Softwareprogramme, die dann durch deutsche Arbeitnehmer vertrieben, vermittelt und angewandt werden. Darüber hinaus handelt es sich um meist hochmotivierte Menschen, die sich zum einen leicht integrieren lassen und zum anderen aufgrund ihrer hohen Gehälter durch die entsprechenden Abgaben die Steuer- und Sozialkassen sogar entlasten. Schon jetzt ist in der Wirtschaft ein globaler Wettbewerb um die besten Köpfe entbrannt, in dem sich Deutschland attraktiv und weltoffen präsentieren muss.

Der vorgelegte Entwurf der Bundesregierung für ein Zuwanderungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, da er die Zuwanderung nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes steuern möchte. Im Detail müssen jedoch einige Stellen dieses Entwurfes verbessert werden. Dazu gehört vor allem, dass die zeitlich begrenzte Zuwanderung von kurzfristig benötigten so genannten Engpassarbeitskräften nach einfachen Regeln gesteuert wird. Im Prinzip sollte ein Nachweis der Unternehmen genügen, dass sie drei Monate vergeblich auf dem deutschen Arbeitsmarkt gesucht haben. In diesem Fall sollten Unternehmen die zeitlich begrenzte Zuwanderung von Engpassarbeitskräften frei gestalten dürfen, ohne durch eine unangemessene Bürokratie behindert zu werden. Die regionalen Arbeitsämter und die Bundesanstalt für Arbeit könnten dabei eine begleitende Kontrollfunktion haben. Langwierige regionale Quotenermittlungen dagegen führen kaum zum Ziel.

Natürlich kann es nicht darum gehen, beliebige Zuwanderung in die Sozialsysteme zuzulassen. Es gilt auch, noch Korrekturen in den Teilen durchzuführen, die den Asylmissbrauch reduzieren sollen und die Finanzierung der Integrationskosten betreffen. Hierzu sollten die Parteien in Bundestag und Bundesrat möglichst schnell einen Konsens anstreben.

Durch Zuwanderung allein ist weder der Fachkräftemangel noch die demographische Krise - nach neuesten Angaben von Eurostat hat Deutschland die niedrigste Geburtenrate in Europa - zu bewältigen. Beides kann jedoch zumindest kurz- bis mittelfristig gelindert werden. Zur langfristigen Lösung der Probleme braucht es neben der oben genannten Bildungsoffensive, eine effektivere Familienpolitik (vor allem ganztägige Kindertagesstätten und -schulen), die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und längst überfällige Strukturreformen: Arbeitszeiten, Einkommen und Kündigungsschutz müssen flexibler gestaltet werden. Außerdem sollte die Abgabenlast vor allem im Niedriglohnbereich deutlich gesenkt werden, damit es sich für einen Arbeitslosen auch wieder lohnt, einen Job anzunehmen.

Es macht wenig Sinn, die hohe Arbeitslosigkeit im Niedriglohnbereich den hier lebenden Ausländern oder den Zuwandern anzulasten. Sie können und sollten nicht als Sündenböcke für unsere hausgemachten Probleme herhalten.

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