Meinung : Post mortem

Die CDU ohne wirtschaftlichen Kompass: Warum hohe Mindestlöhne Unsinn sind.

Ursula Weidenfeld

Man muss kein Mitleid mit dem privaten Postzusteller Pin oder den Logistikkonzernen TNT und Hermes haben, um die Entscheidung zu Mindestlöhnen bei der Postzustellung für grundfalsch und brandgefährlich zu halten. Dass sich ein Geschäftsmodell durch politische Entscheidungen im Zuge eines Privatisierungsprozesses verändern kann, müssen alle auf der Rechnung haben, die von einer Marktliberalisierung profitieren wollen. Dass eine Entscheidung aber in mehrfacher Hinsicht so desolat ausfallen kann, hätte man nicht erwarten müssen.

Erstens wird nun der bisherige Monopolist im Briefgeschäft über das Ende des Monopols hinaus geschützt – indem ein Mindestlohn festgeschrieben wird, der wie eine echte Barriere den Eintritt von Wettbewerbern in den Markt verhindert. Zweitens wird durch schiere politische Taktiererei kaputtgemacht, was in den vergangenen Jahren in Deutschland mühevoll politisch erreicht und qualvoll durchgesetzt wurde: der Niedriglohnbereich.

Erst mit den Reformen auf dem Arbeitsmarkt hatte der Staat im Jahr 2003 anerkannt, dass es in diesem Land mit wachsendem wirtschaftlichen und technischem Fortschritt Menschen geben wird, die dauerhaft nicht von dem leben können, was sie erarbeiten. Schlecht Qualifizierte gehören dazu, aber auch Menschen, die dem Arbeitsmarkt nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stehen können. Statt die von Vornherein zum Nichtstun zu verurteilen, wollte der Staat ihnen einen Zuschuss zum Leben geben. Wer arbeitet, so hieß es, soll mehr haben als der, der nichts tut – notfalls, indem der Staat das mitfinanziert.

Das hat man nun de facto aufgegeben. Auf den Monat gerechnet wurde für meist wenig qualifizierte Zeitungszusteller und Briefausträger ein Lohn von rund 1500 Euro festgeschrieben. Das ist ziemlich viel. Alle diejenigen, die heute für weniger Geld qualifiziertere Arbeiten erledigen, müssen sich fragen, was sie falsch machen. Man kann sich unschwer ausmalen, was künftig Fleischer, Fachverkäuferinnen oder ausgebildete Friseure erwarten, wenn in ihrer Branche über Mindestlöhne gesprochen wird.

In dieser Entscheidung aber wird noch etwas deutlich: Hier zeigt sich, was passiert, wenn einer Partei der ordnungspolitische Kompass komplett verloren geht und sie sich rein opportunistisch verhält. Die CDU hat mit der Zustimmung zum Postmindestlohn und dem Kopfnicken zum SPD-Projekt weiterer Mindestlöhne ihren Gestaltungswillen im Niedriglohnbereich zugunsten eines dreisten Protektionismus aufgegeben. Was bei den Briefzustellern geht, wird in Kürze in anderen Branchen ebenfalls exerziert, das ist so gut wie sicher.

Verlierer sind diejenigen, die heute noch als vermeintliche Profiteure grüßen sollen: diejenigen, die nur durch den aufkommenden Wettbewerb in einem verkrusteten Markt überhaupt einen Arbeitsplatz bekommen haben. Sie werden in Zukunft nicht mehr legal arbeiten können. Ganze Wirtschaftsbereiche werden wieder in der Schwarzarbeit versinken.

Darauf kann niemand stolz sein, Angela Merkel am wenigsten.

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