Potsdamer Uferkriege: Schlendrian und Schludrigkeit

Eines ist gewiss: Der Kampf um einen Uferweg am Griebnitzsee wird noch Jahre dauern. Wie der Konflikt ausgeht, ist allerdings genau ein Jahr nach dessen Beginn ungewiss. Das Bundesfinanzministerium hat jedenfalls mit der Ankündigung, nun 32 000 Quadratmeter entlang des Seeufers zum Verkauf auszuschreiben, eine neue Runde eingeläutet. Für die Stadt Potsdam wird es damit sehr viel schwerer, sich beim Kauf dieser Grundstücke gegen eine Initiative vermögender Anwohner durchzusetzen, die einen Uferweg verhindern möchten.

Dabei hatte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs sich Hoffnungen auf eine einfache Lösung gemacht: Erst die Grundstücke preiswert direkt vom Bund kaufen und dann einen neuen Bebauungsplan vorlegen, um die renitenten Anwohner in die Knie zu zwingen. Dass aber mit einfachen Lösungen dieser Konflikt nicht zu lösen ist, müsste die Stadt längst begriffen haben. Denn die Fehler, Versäumnisse und Überheblichkeiten der Stadtverwaltung seit der Wende haben erst zu dem Konflikt geführt, der inzwischen bundesweit Schlagzeilen macht. Als etwa der Bund die Grundstücke vor Jahren billig anbot, lehnte Potsdam einen Kauf ab, und den schludrig aufgestellten Bebauungsplan kassierte 2009 das Oberverwaltungsgericht. In Potsdamer Amtsstuben ist offenbar nur schwer verstanden worden, dass nicht mehr Bürokratenwillkür gilt, sondern Recht und Gesetz. Verwaltungsfehler sind auch der Grund, warum nun auch am Groß Glienicker See ums Ufer gestritten wird.

Selbst wenn Potsdam beim Grundstücksverkauf mehr bieten kann als die Anwohner, werden diese gegen jeden neuen Bebauungsplan klagen. Nur ein abgesegneter Bebauungsplan bietet die Möglichkeit, jene Flächen zu enteignen, die rechtmäßig in Privatbesitz sind. Ja, mach nur einen Plan, schrieb einst Bertolt Brecht. Für einen ungehinderten Uferspaziergang sind die Aussichten jetzt jedenfalls trüber als das dunkle Wasser des Griebnitzsees.