Potsdamer Uferstreit : Recht statt Rache

Nicht nur im Fußball kann man sich selbst ein Bein stellen: Ein Meister darin ist auch Potsdam, genauer: die Stadtverwaltung, geführt vom Sozialdemokraten Jann Jakobs. Als ob nicht ein Bebauungsplan nach dem anderen von Gerichten gekippt würde, hat das Rathaus Bootshäuser am Griebnitzsee, die es selbst genehmigt hatte, kurzerhand zu Schwarzbauten erklärt. Dies betrifft just Anrainer, die den Uferweg am Griebnitzsee sperren. Ja, denen geht Eigennutz vor Gemeinwohl. Trotzdem darf Rache nicht Recht ersetzen. Diese Selbstverständlichkeit hat Potsdam jetzt Schwarz auf Weiß vom Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis, dessen Expertise man ja bestens kennt: Battis, der nach der deutschlandweit beachteten Kritik von Günther Jauch die Potsdamer Zustände untersucht hatte, kommt erneut zu dem Fazit: Verwaltungshandeln ist von Willkür geprägt. Potsdams Bauverwaltung hat offenkundig weder aus der Jauch-Kritik noch aus Gerichtspleiten gelernt. Selbst wenn das am Eigenleben des Apparates liegen sollte, bleibt es ein Führungsproblem. Am Griebnitzsee ist das besonders fatal. Wer so handelt, gefährdet das ureigene Anliegen eines öffentlichen Uferweges. Und Jakobs, der im Herbst als Oberbürgermeister wiedergewählt werden will, stellt sich so selbst Stolperfallen. thm

0 Kommentare

Neuester Kommentar