Präsident Mursi : In Ägypten läuft zu viel falsch

In Ägypten werden unter der Herrschaft der Muslimbrüder Menschenrechte mit Füßen getreten. Deutschland muss dem neuen Präsidenten Mursi ganz klar sagen, dass mehr Demokratie notwendig ist.

Stephan-Andreas Casdorff
Ägyptens Präsident Mursi wird im Ausland für sein Vorgehen scharf kritisiert.
Ägyptens Präsident Mursi wird im Ausland für sein Vorgehen scharf kritisiert.Foto: dapd

So vieles läuft falsch. Dass die Rebellion, die Arabellion, von Ägypten aus den Weg zur Demokratie weisen würde – ein Trugbild. Politik nach westlicher Vorstellung, die Menschen frei und gleich, in einer gesitteten Gesellschaft mit Parlament und Parteien und einer Opposition, die ohne Umstände in die Regierung gewählt werden kann, also ohne dass das Land im Treibsand des Unmuts versinkt: Schön wär’s. Die Fahnen und Plakate, auf denen das stand, sind verbrannt. Die Rebellion hat die Islamisten an die Macht gebracht, und deren Machtwille ist nicht misszuverstehen. Ägypten nach Hosni Mubarak: Menschenrechte werden mit Füßen getreten und Fußballrowdys zum Tode verurteilt, die Opposition wird entrechtet, Israel bedroht. Und mehr: Die Infrastruktur zerfällt. Die Armut grassiert. Die Gewalt nimmt zu. Was ist besser, seitdem Mohammed Mursi Präsident ist? Nichts. Was kann besser werden, nach einem Besuch in Berlin? So vieles – wenn Mursi ganz klar gesagt wird, wofür Deutschland, einer der weltweit wichtigsten Partner Ägyptens, steht: Demokratie. Und was mit Deutschland nicht mehr geht: Geschäfte auf Kosten der Demokratie, zum Beispiel Waffengeschäfte. Mursi muss wissen: Er weist der Region den falschen Weg.

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