Staatshaushalt der USA: Präsident Obama ist gefragt

Der amerikanische Präsident Barack Obama kann doch nicht irren. Nein, die Irren, das sind die auf der anderen Seite, die Republikaner. Unter denen gibt es keine wirklich Vernünftigen mehr, allesamt sind sie rechtsradikal geworden. Und jetzt wollen sie auch noch Amerika pleitegehen, im August zahlungsunfähig werden lassen. Oder? Es kann nicht sein, was nicht sein darf, so wirkt es manchmal. Auf der einen Seite steht doch der Darling des alten Kontinents, die Lichtgestalt, auf der anderen walten die Kräfte der Finsternis. Aber kann das sein, dass die Republikaner allesamt vaterlandslose Gesellen sind, die Verantwortung fürs große Ganze nicht mehr empfinden, und verantwortungslos die Ikonen der Tea Party nachplappern, alles nur, weil Wahlkampf ist?

Fragen müssen erlaubt sein. Denn, erstens, hat Obama den Wahlkampf selbst eröffnet, inklusive Spendengroßsammelei. Zweitens geht es um Grundsätzliches: wie viel Schulden sich der Staat erlauben kann. Seit Monaten streitet der Kongress über eine Erhöhung der Schuldenobergrenze, die derzeit bei rund 14,3 Billionen Dollar liegt, umgerechnet 10,1 Billionen Euro! Das klingt ja wie – Griechenland. Und ob das so weitergehen darf, ist eine geradezu zwingende Frage für den, der von Amts wegen nicht zuletzt an nachfolgende Generationen denken soll.

Nun will der Präsident in zehn Jahren Billionen Dollar einsparen, entweder zwei oder vier, was Einschnitte überall zur Folge haben muss. Er macht den Republikanern Vorwürfe, dass sie weder das eine noch das andere wollen, will sie aber bis zur Deadline im August erweichen. Nur wieder andererseits: Wie passt dazu der größte Militäretat aller Zeiten, 649 Milliarden Dollar? Bei dem Obama auch noch mit Veto gedroht hatte, weil er neun Milliarden mehr wollte. So ist die Lage: Amerikas Staatsverschuldung erhöht sich jeden Tag um rund vier Milliarden Dollar. Seit 1978 hat der Kongress das Schuldenlimit 51-mal erhöht. Als die Frage 2006 zur Abstimmung stand, wandte sich Obama, damals Senator, dagegen – mit ähnlichen Argumenten, wie sie heute von den Republikanern kommen. Den vaterlandslosen Gesellen.