Präsidentschaftswahl in Frankreich : Merkollande statt Merkozy

Dass François Hollande als der schlechtere Partner für die Bewältigung der europäischen Krise gesehen wird, ist zu kurz gegriffen, meint Ronja Kempin. Sein Programm lässt auf eine bessere deutsch-französische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik hoffen.

Ronja Kempin
Hollandes Programm lässt auf eine bessere deutsch-französische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik hoffen.
Hollandes Programm lässt auf eine bessere deutsch-französische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik hoffen.Foto: AFP

François Hollande, der sozialistische Bewerber um das Amt des französischen Staatspräsidenten, gilt vielen politischen Beobachtern in Deutschland als die „schlechtere Wahl“ der Franzosen. Merkozy ist uns lieb geworden; dem Gespann Merkel und Sarkozy trauen wir diesseits des Rheins zu, Europa aus seiner schwersten Krise zu führen, nicht zuletzt, weil Präsident Sarkozy bei der Behebung der Finanz- und Schuldenkrise seine Impulsivität abgelegt und sich in einen willfährigen Unterstützer deutscher Positionen verwandelt hat.

Dass er kurz vor dem ersten Urnengang zu den Präsidentschaftswahlen die Wahlkamphilfe der deutschen Bundeskanzlerin dankend ablehnt, dass er an den Fundamenten der EZB rüttelt und meint, Europa seinen Stempel aufdrücken zu sollen, wenn er mit einer neuen „Politik des leeren Stuhls“ in den Budgetverhandelungen droht – geschenkt. Alles nur wahltaktische Manöver. Hollande hingegen hat der deutschen Europa-Politik von Anfang an die Stirn geboten. Europa gemeinsam mit ihm aus der Krise führen? Unmöglich! Den Fiskalpakt neu verhandeln? Unerhört!

Ein Blick auf ein anderes Politikfeld verdeutlicht, dass die Einteilung beider Kandidaten in einen deutschlandfreundlichen Amtsinhaber und einen deutschlandkritischen Herausforderer schon bald differenzierter ausfallen könnte. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist Präsident Sarkozy bisher nur selten als Partner Berlins aufgetreten. Ein erster Paukenschlag seiner Amtszeit war die Ankündigung, Frankreich in die integrierten Strukturen der Nato zurückzuführen. Die militärischen Strukturen der Allianz hatte das Land 1966 verlassen, um wieder eigenständig über seine Streitkräfte verfügen zu können. Seither bedurften Frankreichs Regenten der Bundesrepublik, um ihrer Vision eines Europe de la défense nachgehen zu können.

Durch die vollständige Rückführung seines Landes in die militärische Nato-Integration ist es Nicolas Sarkozy gelungen, außenpolitischen Handelungsspielraum zu gewinnen. Die Beziehungen zu Washington sind so gut wie selten zuvor. Seine transatlantische Volte hat es Sarkozy zudem ermöglicht, die Kooperation mit dem Vereinigten Königreich auf eine neue Grundlage zu stellen. Zwei bindende Verteidigungsverträge, die militärische Offensive, die zum Sturz des libyschen Machthabers Ghaddafi geführt hat, eine kritische Distanz zu dem in London ungeliebten Projekt einer europäischen Fähigkeit zur Planung und Führung von EU-Operationen und -Missionen sind die sichtbarsten Zeichen der neuen französisch-britischen Partnerschaft.

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