Meinung: Präventives Lauschen

Die Frage, wer einem Land Sicherheit gegen den Terror gibt, kann Wahlen entscheiden. Anders als vergangene Nacht in den USA müsste in Deutschland dafür nicht gewählt werden, denn es kann nur einen geben: Otto Schily. Jedenfalls sieht er das so und hat sich in Wiesbaden mit Vorschlägen unverzichtbar gemacht, die einem deutschen „Patriot Act“ – dem amerikanischen Radikaleinschnitt in die Bürgerrechte – recht nahe kommen. Angekündigt hatte er den neuen Katalog schon mehrfach, jetzt hat er ihn aufgeblättert: Das Bundeskriminalamt soll zur Zentrale im Terrorkampf werden und präventiv lauschen, durchsuchen und inhaftieren. Darf’s ein bisschen mehr sein? Gerne wüsste man, wozu das nötig ist. Welche Islamisten, die Böses im Schilde führen, bisher unbeobachtet sind, und welche neuen Risiken es sind, die solche Maßnahmen rechtfertigen. Wir wissen es nicht, und Schily übrigens auch nicht; er weiß nur, dass das restriktive Urteil des Verfassungsgerichts für präventives Lauschen nicht klar gilt. Und er weiß, dass man mit Wissenslücken erfolgreich Politik machen kann. Denn die Unwissenden werden jenen folgen, die wissend tun. Vor patriotischen Akten sollte der Minister lieber seine Strategie verfolgen, den Datenfluss zwischen Geheimdiensten und Strafverfolgern zu verbessern. Dass der sich schleppt, liegt weder an Gesetz noch Verfassung, sondern an der Trägheit und Eitelkeit der Behörden.neu

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