Meinung : Präzise Unschärfe

UN-MANDAT FÜR DEN IRAK

-

Spielt Berlin in der Debatte mit den Amerikanern über einen neuen Ansatz zur Befriedung des Iraks noch eine Rolle? Der französische Außenminister fordert laut und deutlich eine „echte internationale Truppe“, die Bundesregierung hält sich mit öffentlichen Ratschlägen über den Atlantik hinweg auffällig zurück. Dabei scheinen in Washington gerade jetzt bislang festgezurrte Standpunkte infrage gestellt zu werden: Erstmals zeigt sich mit Vizeaußenminister Armitage ein Spitzenpolitiker der Regierung Bush offen für die Idee einer internationalen IrakTruppe unter UN-Mandat. Voraussetzung: Der Oberbefehl über die Truppe muss in US-Hand bleiben. Das ist nach allen Erfahrungen des US-Militärs mit den UN auf dem Balkan eine verständliche Forderung. In Berlin beschwört derweil die Union einen Tag nach dem Treffen von CDU-Chefin Angela Merkel mit Kriegsgegner Chirac die rot-grüne Regierung, sich einem erneuerten außenpolitischen Konsens nicht zu verweigern und bei den Fragen nach deutscher Hilfe für den Aufbau des Iraks nichts auszuschließen. Bisher sind die Absagen von Kanzler und Außenminister an einen deutschen Militäreinsatz im Irak eher Willenserklärungen denn eisenharte Festlegung. Genau diese Unschärfe aber ist die Voraussetzung dafür, dass der deutschen Außenpolitik ein Spielraum bleibt.hmt

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben