Meinung : Praktisch, aber herzlos

FLUTHILFE IM FINANZAUSSCHUSS

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Und es bewegt sich was, selbst noch kurz vor der Wahl. Das Gesetz zur Finanzierung der Hilfe in den Hochwassergebieten ist durch den Finanzausschuss des Bundestages – immerhin. Erstens ist das sachlich geboten, weil es schnell gehen muss, damit die Menschen wieder aufbauen können, was ihnen die Flut genommen hat. Zweitens hat die rasche Verabschiedung, erster Teil, auch einen symbolischen Gehalt: So sieht praktizierte Solidarität aus. Selbst wenn es sich um einen rot-grünen Gesetzentwurf handelt, mit dem im Kern die Steuerreform verschoben werden soll, wirkt es doch unglücklich, dass zwei Parteien bei dieser Gelegenheit ihre andere Einschätzung derart klar machen. Die CDU, indem sich ihre Vertreter im Ausschuss der Stimme enthalten, die FDP dadurch, dass von ihrer Seite gar keiner kommt. Logisch ist das Verhalten der beiden Oppositionsfraktionen schon. Warum dem zustimmen, was man ablehnt. Doch wirkt diese Logik kühl, ohne Anteilnahme – von wegen mitfühlender Konservativismus. Der SPD und ihrem Kanzler bietet das einen Platzvorteil. Die Ablehnung des Hilfspakets hätte deshalb differenziert werden sollen. Einen Fonds Aufbauhilfe wird keine Koalition ablehnen können. Und wenn das Geld nicht reicht… Schaun mer mal, was und wer sich nach der Wahl wohin bewegt.cas

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