Meinung : Prinzip der Minderheit

FLUTHILFE I – WOHER SIE NICHT KOMMEN DARF

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Eine Partei bleibt bei ihren Prinzipien: die FDP, Partei der Marktwirtschaft. Deren Chef Westerwelle hatte sich auffällig zurückgehalten und war nicht auf den Deichen aufgetaucht, um dort nebenbei Wählerstimmen zu sammeln. Das gefällt, wenn auch nur einer Minderheit. Jetzt hat sich FDP-Fraktionschef Gerhardt klar dagegen gewandt, wegen der Flutkosten die Steuerreform um ein Jahr zu verschieben. Diese Position gefällt den Wirtschaftsexperten, wenngleich die gegenwärtig mit ihrer Meinung eindeutig in der Minderheit sind. Dass die zweite Stufe der Entlastung nötig sei, um mit Hilfe des Mittelstands das zarte Pflänzchen Konjunktur zum Blühen zu bringen, gilt nicht mehr. Ganz einfach. Obwohl dieses Argument vorher doch so zwingend war und Kritik nicht gestattet. Jetzt erst recht nicht mehr? Es gibt eine alternative Vorstellung: bei den Subventionen zu kürzen, prozentual oder linear. Insgesamt liegen da, argumentiert Gerhardt, 60 Milliarden Euro fest. Er will einige locker machen. Was offenbar zu vernünftig klingt, um wahr zu werden. Die FDP kann die Verschiebung im Bundesrat nicht verhindern. Aber sie hat das Prinzip auf ihrer Seite. Und das kann sich für sie bei der Wahl auszahlen. Mit einer überraschend großen Minderheit. cas

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