Privat, politisch, peinlich : Über Jürgen Zöllner braut sich was zusammen

Wer seine Lebensgefährtin zur Geschäftsführerin einer umstrittenen Stiftung machen möchte, der muss voraussehen, dass dies eine Steilvorlage für deren Gegner ist. Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner handelte alarmierend unbedarft.

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Wann wird das Private, das auch bei Politikern niemanden etwas angeht, politisch? Spätestens dann, wenn der Verdacht im Raum steht, es spielten persönliche Beziehungen bei der Besetzung von gut bezahlten Posten eine Rolle. Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner braucht sich also über die heftige Kritik nicht zu beklagen. Wer seine Lebensgefährtin zur Geschäftsführerin der umstrittenen Einstein-Stiftung machen möchte, der muss voraussehen, dass dies eine Steilvorlage für deren Gegner ist.

Dass persönliche Beziehungen weder ein Vorteil noch ein Nachteil bei der Besetzung von Stellen sein sollten, wie der Senator sagt, ist grundsätzlich richtig. Grundfalsch wird es aber, wenn Zöllner selber als Vorstand der Einstein- Stiftung der Arbeitgeber der Lebensgefährtin ist – und der zweite Vorstand beteuert, er habe von der Liaison nichts gewusst.

Wer das instinktlos nennt, liegt nicht falsch. So viel Gefühl für persönliche Befangenheit und das Konfliktpotenzial darf erwartet werden. Für einen langgedienten Wissenschaftspolitiker wie Zöllner, der 2007 mit großen Meriten und noch größeren Erwartungen sein Amt in Berlin antrat, ist dies alarmierend unbedarft. Zumal dessen Erfolge überschaubar geblieben sind. Der Aufbau der Sekundarschule als komplett neuem Schulzweig, die Einführung des Turbo- Abiturs und die jahrgangsübergreifenden Einschulungsklassen fordern schon allein die ganze Kraft eines Senators, der zudem geschlagen ist mit einer unbeweglichen Riesenbehörde.

Hinzu kommt der Wissenschaftsbereich, wo immer selbstbewusster auftretende Uni-Präsidenten dem Senator Paroli bieten. Die können auf ihre Exzellenzerfolge und den Anstieg der eingeworbenen Drittmittel verweisen. Zöllners große Idee der Einstein-Stiftung als Berliner Super-Uni ist deswegen im Sperrfeuer geschrumpft zu – ja, zu einer politischen Schimäre, deren Aufgabenbeschreibung zwischen Spendensammelstelle für die Wissenschaft oder Bearbeitung von Anträgen für Sonderförderprojekte mäandert. Dass sich selbst Finanzsenator Ulrich Nußbaum dem Haushalt der Einstein-Stiftung verweigert, spricht Bände.

Da zieht sich was zusammen: Das Gemisch aus unsensibel gehandhabter Beziehung und politischem Ungeschick kann explosiv werden. Nicht nur für Zöllner, der bei den ständigen Attacken des Finanzsenators die Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters vermisst und zuweilen ein wenig Resignation spüren lässt.

Fällt indes Zöllner, könnte ein Stein nach dem anderen in der Koalition fallen – auch als Reaktion auf miese SPD-Werte, stetig steigende Zustimmung für die Grünen und die Aussicht auf eine Herausforderin Renate Künast. Zumal Klaus Wowereit klar ist, dass die Wahl in Berlin im Herbst 2011 mit dem Thema Bildung gewonnen – oder verloren wird. Es braucht nicht Wowereits Instinkt und seinen neu entfachten Kampfgeist, um Schwächen in der Senatsmannschaft auszumachen. So schnell kann das Private politisch werden.

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