Privatinsolvenzen : Freiheit durch Freikauf

Da sage noch mal einer, die FDP kümmere sich nur um die Wirtschaft und nicht um den kleinen Mann. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am Donnerstag das Gegenteil bewiesen. Die geplante Turbo-Entschuldung ist allerdings an Bedingungen geknüpft.

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Leutheusser-Schnarrenberger will es überschuldeten Menschen ermöglichen, ihre Schuldenlast schneller loszuwerden als bisher. Die Wohlverhaltensperiode, die Betroffene durchstehen müssen, bis sie von ihren Restschulden befreit werden, soll von sechs auf drei Jahre sinken. Das ist richtig, wenn man es ernst damit meint, Menschen eine zweite Chance zu geben. Allerdings soll die Turbo-Entschuldung an Bedingungen geknüpft werden, und die haben es in sich. Um die neue Chance zu nutzen, sollen die Schuldner nicht nur die Verfahrenskosten von mehreren Tausend Euro aufbringen müssen, sondern auch einen Teil ihrer Verbindlichkeiten bei den Gläubigern tilgen. Hartz-IV-Empfänger können das nicht. Von der Reform werden daher wohl nur diejenigen profitieren, die das Geld auftreiben können, um sich freizukaufen: gescheiterte Selbstständige, Mittelstandsbürger, die nur vorübergehend aus der Bahn geworfen wurden. Und das klingt dann doch wieder nach der guten alten FDP-Klientel.

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