Privatisierung der Bahn: Ermattet

In der offenbar niemals endenden Saga „Wie privatisiere ich die Bahn“ beglückt uns Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nun also mit einem neuen Vorschlag: Die „vinkulierte Namensaktie“. Kauf und Weiterverkauf eines solchen Papiers sind zwar streng geregelt, ansonsten sind die Besitzer jedoch Aktionäre mit allen Rechten. Ein weiterer Versuch der Bundesregierung, das Projekt eines teilweisen Verkaufs des letzten deutschen Staatskonzerns irgendwie durch den Bundestag zu bringen.

Der neue Vorschlag grenzt sich indes deutlich von der vor allem innerhalb der SPD-Linken populären Idee einer „Volksaktie“ ab, die privaten Investoren kein Stimmrecht bei der Bahn geben will. Die Taktik der SPD-Minister Steinbrück und Tiefensee ist dabei klar. Vor dem Parteitag Ende Oktober setzen sie auf die langsame Ermattung ihrer Gegner, indem immer neue Kompromisse angeboten werden, die letztlich keine sind. Wie auch jetzt.

Am Schluss könnten wie vom Bund und der Bahn die ganze Zeit geplant auch private Großinvestoren einsteigen. Regierung und Konzern versprechen, die Investoren genau auszusuchen – das wurde auch schon vorher versprochen – und ihnen genau auf die Finger zu schauen – das sollte man ohnehin hoffen. Allerdings zeigen Konzern und Regierungsvertreter taktische Schwächen. Alleine schon, dass Bahn-Chef Mehdorn als Erster öffentlich die Namensaktie ins Spiel brachte, dürfte die Skepsis innerhalb der SPD wohl nicht verringern. hop