Privatisierung der Bahn : Im Tunnel

Die SPD hat lange diskutiert: Kann man die Bahn privatisieren oder nicht. Und wenn, wie? Herausgekommen ist die Volksaktie. Es ist ein Kompromiss, der kaum jemandem hilft – erst recht nicht der Bahn – und die Brüche einfach zukleistert.

Bernd Hops

Letztlich geht es darum, dass die Sozialdemokraten ihr Gesicht wahren, wenn das Projekt Bahn-Börsengang erneut auf Jahre hinaus verschoben wird. Das Scheitern ist schon absehbar, wie die skeptischen Töne vom Koalitionspartner Union zeigen. Pro forma wird ein paar Wochen, vielleicht Monate weiterdiskutiert, bis man zum Schluss kommt, dass es keinen gemeinsamen Nenner gibt.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat allerdings gerade noch die Kurve gekriegt, um nicht durch den immer heftigeren Widerstand in der SPD aus dem Amt zu fliegen. Tiefensee plant schließlich, eine noch größere Rolle in der Partei zu spielen. Diese Zukunftschancen will sich der Minister durch Kompromisslosigkeit beim Thema Bahn, das er von seinen Amtsvorgängern geerbt hat, nicht zerstören. Ähnlich sieht es mit Peer Steinbrück aus. Der Finanzminister hat wenigstens durchgesetzt, dass in Zukunft auch eine andere Form der Privatisierung möglich wäre, falls die Volksaktie bei den Anlegern durchfällt. Zum Verkauf stehen langfristig 49 Prozent des Konzerns, nicht nur die jetzt geplanten 25,1 Prozent.

Für das Unternehmen Bahn bedeutet die Entscheidung wahrscheinlich weitere Jahre der Unsicherheit. Aber die Alternative – das bisherige Regierungsmodell aus dem Hause Tiefensee – wäre auch nicht gut gewesen. Zu kompliziert, zu verschachtelt war es im monatelangen Ringen um einen Kompromiss geworden. Es wird also Zeit, dass die Politik die Notbremse zieht und sich noch einmal darüber klar wird, welche Bahn Deutschland in Zukunft haben soll. Bis zur Bundestagswahl 2009 dürften die Antworten vorliegen. Das Wort Volksaktie wird darin wahrscheinlich nicht mehr auftauchen.

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