Privatisierung der Bahn : So nicht

Gerade hat die große Koalition ihren Gesetzentwurf zur Privatisierung der Bahn gefeiert, da ist das Papier schon in großen Teilen Makulatur. Die Bundesländer wollen mehr Mitspracherechte beim Schienennetz – und äußern Befremden darüber, dass die Regierung nicht schon bei der Erarbeitung des Entwurfs ihre Interessen berücksichtigt hat. Ohne Zustimmung der Länder aber ist eine Privatisierung der Bahn nicht möglich. Das war allen Beteiligten, auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, bewusst. Schon eine Einigung im Kabinett herbeizuführen, dauerte wesentlich länger als geplant. Gegensätze wurden mühsam zugekleistert. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der eine oder andere Bundesminister seine Zustimmung nur gegeben hat, um den Koalitionsfrieden zu erhalten – und auf den Widerstand der Länderkollegen zu setzen. Die Länder jedenfalls, egal welche Parteien sie regieren, machen aus ihrer Ablehnung keinen Hehl. Sie rücken in ihrer Kritik nun die möglichen Folgen für die Bürger in den Vordergrund. Das hätte man beinahe vergessen. Bei der Privatisierung der Bahn geht es eben nicht allein um den Verkauf von Tafelsilber. hop

Seiten 1 und 15

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