Meinung : Privatsache

„Setzen, Sechs“ vom 22. September

Die Behauptung von Andrea Dernbach, das Kopftuchverbot für öffentliche Funktionsträgerinnen, wie Lehrerinnen an öffentlichen Schulen, Polizistinnen, Soldatinnen, Richterinnen oder Staatsanwältinnen, verstoße gegen Bürger- und Menschenrechte, insbesondere die Religionsfreiheit, ist unzutreffend. Die Religionsfreiheit garantiert lediglich die freie Ausübung der Religion als Privatsache, die durch das Kopftuchverbot überhaupt nicht berührt wird. Das durch Landesrecht geregelte Kopftuchverbot soll die religiöse Neutralität des Staates sicherstellen, indem der staatliche Bereich von auffälligen religiösen Bekundungen wie dem Kopftuch freigehalten wird. Auch die Berufsfreiheit wird durch das Kopftuchverbot nicht tangiert, denn niemand ist gezwungen, einen der genannten Berufe zu ergreifen. Das zeigt sich ja auch bei Fereshta Ludin, die nach ihrer Ablehnung an einer Privatschule tätig ist. Auch als Juristin ist man für die Berufsausübung nicht auf den Staat angewiesen, sondern man kann Rechtsanwältin werden. Die Abgrenzung zwischen Staat und Religion wird anderswo viel rigoroser gehandhabt. In Frankreich sind sogar Schulmädchen mit Kopftuch an staatlichen Schulen nicht zugelassen, und es gibt ein strafbewehrtes Burkaverbot. Das wird in unserem Nachbarland keineswegs als Verstoß gegen die Bürger- und Menschenrechte angesehen, sondern als Ausdruck des seit über 100 Jahren geltenden Grundsatzes der strikten Neutralität des Staates gegenüber den Religionen, der auch den öffentlichen Raum von religiösen Bekundungen freihält. Wenn wir diese vorbildlich klare Abgrenzung auch in Deutschland hätten, wäre für den Freiheitsgedanken viel gewonnen.

Klaus Pfeiffer, Berlin-Spandau

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