Programm der CDU : Nebenwiderspruch

Gäbe es nicht die SPD und ihr Theater, die Union hätte die Schlagzeilen jetzt. Da will die CDU ein Wahlprogramm – aber diskutieren darf die Partei darüber nicht. Kann sie auch gar nicht mehr. 100 Seiten sind (jetzt erst) in der Post an die Bundesvorstandsmitglieder. Die wollen gelesen werden, ehe sich die spät Angeschriebenen ein Urteil bilden können. Am Sonntag ist allerdings schon wieder Schicht, weil dann mit dem CSU-Vorstand beschlossen werden muss. Zeit zur Debatte? Unnötig. Kanzlerinwahlverein, das muss reichen. Wo andere, Grüne, Linke, SPD, FDP, ganze Kongresse damit befassen, sich stundenlang mit Delegierten vergewissern, wofür sie ihren Anteil an der Macht haben wollen, findet das bei der CDU einfach mal nicht statt. Die anderen Parteien, ach ja, auch das Internetexperiment der Berliner CDU, zeigen doch, wohin es führt, wenn viele mitreden – zu unerwünschten Änderungen womöglich. Oder zu Kritik an plötzlich veränderten Positionen, nehmen wir nur die Mietpreisbindung. Dass das mit innerparteilicher Demokratie und mit dem gesellschaftlichen Auftrag von Parteien wenig zu tun hat, ist wohl für die CDU-Spitze ein Nebenwiderspruch. Gäbe es nicht das SPD-Theater, würden in der Union viele dem Verfahren laut widersprechen. Und andere es einen Skandal nennen. cas

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