Meinung : Programm der Grünen: Die Avantgarde ist nicht mehr hinten

Hans Monath

Nur keine Hektik. 21 Jahre haben die Grünen sich Zeit gelassen mit ihrem neuen Grundsatzprogramm. Gern sind sie also nicht in die Tiefe gegangen. Sie können nicht anders: Das neue Programm muss fertig sein, bevor der Bundestagswahlkampf anläuft. Deshalb wird heute jene Fassung vorgestellt, über die sich die Basis nun vier Monate streiten darf. Hätte man ihr nicht jetzt dazu Gelegenheit gegeben, dann hätte sie sich eben im Wahlkampf gestritten und damit jenes Bild von der Chaostruppe bestätigt, von der nur sehr wenige Wähler glauben, sie sei in der Regierung unverzichtbar.

Das ist die taktische Seite eines Prozesses politischer Selbstvergewisserung, und die Grünen scheinen damit ein glückliches Händchen zu haben. Im Kern aber geht es um wichtige Fragen: Wofür machen wir das überhaupt? Wo wollen wir denn hin? Wie unterscheiden wir uns von den anderen? Und da hat die grüne Partei sehr hohe Ansprüche, man könnte fast sagen: ein Grundbedürfnis wenigstens nach Visionen, wo schon die Revolutionen abgesagt ist.

Der rund 70 Seiten umfassende Entwurf wird diesem Bedürfnis nur sehr bedingt gerecht. Denn erst fordert die Geschichte der Partei ihr Recht, der die Wirklichkeit nach 1989 einfach davongelaufen war. Vor dieser Folie ist das neue Programm ein Riesenschritt in Richtung Vernunft. Es lässt jeden Leser aufatmen, den die virulente Tradition der politischen Romantik in der Partei skeptisch gestimmt hat. Ganz deutlich wird das in der Außenpolitik, wo zwischen den hehren Friedenszielen nun Formulierungen auftauchen, die einem deutschen Sonderweg eine klare Absage erteilen. Wo von der internationalen Verantwortung des Landes die Rede ist, haben auch die Grünen nun jene Abwehrhaltung aufgegeben, die man nach 1989 als "pathologisches Lernen" aus dem Zweiten Weltkrieg bezeichnete - wonach in der Außenpolitik für Deutsche das Abseits der moralisch sicherste Ort sei.

Für dieses Bekenntnis zur Rationalität gibt es in dem Programm viele Beispiele. Aber welche neue Kraft bezieht die Partei daraus, wenn sie die Globalisierung nun nicht mehr in erster Linie als Bedrohung sehen will, sondern als Herausforderung? Und wenn die Grünen nun offiziell ihren Frieden mit der Marktwirtschaft und der Nato machen, von "gesamtdeutscher Zukunft" sprechen und einräumen, dass der Atomausstieg noch dauern kann: Wo, außer im hohen Stellenwert der Ökologie, unterscheiden sie sich dann in der Ausrichtung noch von den Parteien, mit denen sie konkurrieren?

Die Großrevisionen politischer Grundsätze, die zur Geschichte der Bundesrepublik gehören, waren gekoppelt an breite Diskussionen, die auf der Straße, in Akademien und Feuilletons ausgetragen wurden. Welche Kämpfe waren nötig, bis die SPD 1959 mit dem Godesberger Programm den Schritt von der Arbeiter- zur Volkspartei machte! Dass die Liberalen mit ihren "Freiburger Thesen" von 1971 den Aufbruchsgeist jener Jahre trafen, zeigt schon das berühmte Foto, auf dem Ralf Dahrendorf und Rudi Dutschke vor der Halle auf einem Autodach diskutieren.

Welchen neuen Impuls aber nehmen die Grünen nun mit ihrem Grundsatzprogramm auf? Wird es in den Unis für Debatten sorgen? Wartet irgendein Feuilleton der Republik nur darauf, dieses Papier in Stücke zu reißen? Wahrscheinlicher ist, dass außerhalb der Grünen nur wenige davon Kenntnis nehmen. Haben also die Grünen vor lauter Pragmatismus versäumt, einen spannenden Dialog mit Visionären in Denkerstuben, Labors und Vorstandsbüros zu organisieren? Oder ist die Veränderungsgeschwindigkeit mittlerweile so rasant, dass sich jeder politische Großentwurf lächerlich macht und sich deshalb die klügeren Intellektuellen gar nicht mehr einmischen? Oder beides?

Zudem haben die Grünen mit dem neuen Programm den ideologischen Schutt der letzten großen Aufbruchbewegung weggeräumt - also eine nachholende Modernisierung geleistet. Die selbsternannte Avantgarde ist also nicht mehr hinten. Dazu wurden programmatische Brandmauern eingezogen, mit denen die Arbeit der Regierungsgrünen gegen interne Angriffe aus dem alten Geist des Idealismus geschützt werden soll.

Solche spontanen und manchmal irrationalen Impulse werden bei den Grünen auch weiterhin für Konflikte sorgen. Aber nun ist der Konsens der wichtigsten Kraftzentren der Partei gefunden, dass solche Attacken sich nicht mehr auf das Herz der Partei berufen können: Der Vorwurf des Verrats an den eigenen Grundsätzen, bei den Grünen sehr beliebt, wird künftig schwerer zu belegen sein. Und so haben die 21 Jahre doch Fortschritte gebracht, im Grundsatz.

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