Projekt Regierungswechsel : Die Mär von der rot-grünen Liebe

SPD und Grüne haben wichtige personelle und programmatische Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Aber Rot-Grün ist kein Projekt mehr, sondern nur noch ein Zweckbündnis. Für den ersehnten Wahlsieg wird das kaum reichen.

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Passt das? Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, und Jürgen Trittin einer der beiden Spitzenkandidaten der Grünen.
Passt das? Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, und Jürgen Trittin einer der beiden Spitzenkandidaten der Grünen.Foto: dapd

Es kann losgehen, zumindest aus Sicht von SPD und Grünen. Wichtige programmatische Entscheidungen sind gefallen, die Spitzenkandidaten gekürt. Siegesgewiss und selbstbewusst blasen die beiden Parteien zum Halali. Deutschland wird schlecht regiert, Merkel und ihre schwarz-gelbe Regierung müssen weg, darin sind sich Rot und Grün einig, gemeinsam will man 2013 an die Macht. Die Fronten stehen, der Wahlkampf kann beginnen.

Doch so gut und unkompliziert, wie Sozialdemokraten und Grüne in Sonntagsreden gerne tun, ist das Verhältnis der beiden Parteien nicht. Im Gegenteil. SPD und Grünen beäugen sich gegenseitig mit großem Misstrauen. Die Konkurrenz im Kampf um die Wähler ist groß, die programmatischen Akzente sind nicht aufeinander abgestimmt, die strategischen Perspektiven sehr unterschiedlich.

Schon die Vorzeichen mit denen Rot und Grün in den Wahlkampf ziehen, könnten verschiedener nicht sein.

Die SPD wirkt angeschlagen, die Kanzlerkandidatenkür ist misslungen, die Nebenverdienstdebatte um Peer Steinbrück beunruhigt viele Genossen. Der Rentenkompromiss zwischen linkem und rechtem Parteiflügel ist mit heißer Nadel gestrickt. Die Aussicht wieder als Juniorpartner in die ungeliebte Große Koalition eintreten zu müssen, weil es für Rot-Grün doch nicht reicht, macht vor allem an der Basis wenig Lust auf Wahlkampf.

Anders die Grünen. Sie haben mit der Urwahl Selbstbewusstsein getankt und mit der Kür von Katrin Göring-Eckardt zur zweiten Spitzenkandidatin neben dem heimlichen Parteivorsitzenden Jürgen Trittin eine Personalentscheidung getroffen, die ihnen einen neuen strategischen Handlungsspielraum jenseits einer Koalition mit der SPD eröffnet. Zwar ist das Bündnis mit der SPD für die Grünen erste Wahl, aber ein schwarz-grünes Hintertürchen hält man sich offen.

Zuletzt hat die Öko-Partei bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart einen Wahlsieg errungen. Die Grünen haben dabei einerseits gezeigt, dass sie bürgerliche und konservative Wähler gewinnen können und haben andererseits die SPD in der Wählergunst deutlich auf Platz drei verwiesen. Nach der Wahl von Winfried Kretschmann zum bundesweit ersten grünen Ministerpräsidenten war dies schon die zweite Demütigung in Baden-Württemberg. Den Sozialdemokraten hat das überhaupt nicht gefallen.

Mehr als zwei Jahrzehnte lang betrachteten die Sozialdemokraten die Grünen vor allem als ungezogene Kinder, die trotzig gegen ihre Eltern rebellierten und ihnen im eigenen linken Lager ungefragt Konkurrenz machten. Die Grünen wiederum gefielen sich in der Rolle des Pubertierenden, piesackten die SPD immer wieder mit Forderungen, die vor allem deren traditionelle Stammwählerschaft verschreckte. Die ersten Versuche einer rot-grünen Zusammenarbeit endeten in den 1980er Jahren in Hessen und Berlin im Desaster. Unvergessen, dass einst der SPD Ministerpräsident von Hessen, Holger Börner, eine Dachlatte zur Hilfe nehmen wollte, um die Grünen zur Ordnung zu rufen. Auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück galt in seiner Zeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen als cholerischer Grünenfresser. Zwar stand er von 2002 bis 2005 an der Spitze eine rot-grüne Landesregierung, doch mehrfach stand das Bündnis vor dem aus.

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