Projekt Rot-Rot-Grün? : SPD und Linke sind wie feindliche Geschwister

Die SPD spricht sich für rot-rot-grüne Bündnisse aus. Vier Wochen vor der Bundestagswahl ist das heikel, verwegen und ambivalent. Denn in beiden Ländern - im Saarland und in Thüringen - sind die Konstellationen zu kompliziert. Ein Kommentar

Tissy Bruns

Immer wenn die SPD in Deutschland regiert, haben wir bald eine zusätzliche Partei im Land. Nach Helmut Schmidt waren das die westdeutschen Grünen, nach Gerhard Schröder und der großen Koalition eine nunmehr gesamtdeutsche Linke. Wie im ersten vergingen auch im zweiten Fall einige Jahre – dann, plötzlich, beginnt die SPD, ihren konservativen Phantomschmerz über die Verluste in politische Veränderung umzumünzen.

Als Beschleuniger dieser Art wirken die Wahlen im Saarland und in Thüringen: Am Tag danach hat der SPD-Vorsitzende die rot-rot-grünen Optionen deutlich über die dort ebenfalls möglichen großen Koalitionen gestellt. Für die Bundespolitik hat das Nein jetzt ein öffentlich ausgesprochenes Verfallsdatum, 2013 könnte eine Zusammenarbeit mit der Linken möglich sein. Vier Wochen vor der Bundestagswahl ist das heikel, verwegen und ambivalent. Denn in beiden Ländern sind die Konstellationen zu kompliziert für eine schnelle Präsentation neuer Landesregierungen oder gar Ministerpräsidenten. Eine neue Rote-Socken-Beschwörung vor der Bundestagswahl wird sich von selbst einstellen, ebenso wie die damit verbundene Glaubwürdigkeitsfrage an die Adresse des Kanzlerkandidaten der SPD.

Doch unbegründet ist Steinmeiers wahlabendlicher Auftritt als Kraftmeier keineswegs. Ohne SPD geht’s nicht, das wirkt als Drohung und Verheißung in alle Richtungen. Die Bundeskanzlerin und FDP-Chef Westerwelle waren sich der schwarz-gelben Mehrheit ohnehin nie so gewiss wie die Umfragen; der Wahltag hat nun die Suggestionskraft des Erfolgs gebrochen, die Politikern stets den größten Erfolg verschafft.

Schwarz-Gelb hat eben doch keine sichere Mehrheit. Das könnte ein Weckruf sein für die tief verunsicherte SPD-Anhängerschaft, die seit Monaten in dem Gefühl feststeckt, dass sich nichts bewegen lässt. Heikel und ambivalent ist die Beschwörung von Rot-Rot auch für Merkel und Westerwelle selbst. Denn von fern scheint darin ja auf, was es angeblich nicht gibt: Mehrheiten diesseits von Union und FDP. Im Nahbereich, nach dem 27. September sind Mehrheiten diesseits von FDP oder Union deshalb nicht ganz undenkbar. Eine Trendwende ist das nicht.

Die SPD, die neben und im Bündnis mit den Grünen noch zweimal, 1998 und 2002, zur stärksten Kraft im Bundestag werden konnte, kann heute davon nicht einmal träumen. In Sachsen hat sich gezeigt, wie tief sie sinken kann, im Saarland, wie lange alte Konflikte nachwirken.

Die rot-rote, erst recht eine rot-rot-grüne Option steht auf schwächlichen Grundlagen. Selbst da, wo SPD und Linke zusammen regieren oder regiert haben, fehlt der Prozess, der Rot-Grün erst zum politischen Projekt gemacht hat: die intensive Auseinandersetzung um politische Grundfragen, um das westliche Bündnis, Bundeswehr, Gewaltmonopol des Staates, Atomkraft. SPD und Linke verbindet und trennt zudem die gemeinsame Herkunft. Feindliche Geschwister, seit jeher eine schwierige Beziehung.

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