Protest in der Ukraine : Die EU muss den Menschen in Kiew eine klare Botschaft schicken

Die Menschen in der Ukraine gehen trotz Polizeigewalt für mehr Europa auf die Straße - die Europäische Union muss darauf reagieren.

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Mehrere tausend Demonstranten haben am Dienstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bei einer Kundgebung vor dem Parlament die Abwahl der Regierung gefordert. Einer der Protestanten hielt der Polizei dabei eine Flagge entgegen.
Mehrere tausend Demonstranten haben am Dienstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bei einer Kundgebung vor dem Parlament...Foto: Reuters

Hunderttausende gehen auf die Straße, weil sie mehr Europa wollen. In welcher westlichen Hauptstadt ist das derzeit vorstellbar? Die Demonstranten in der Ukraine erinnern uns daran, was Europa im Kern ausmacht: eine auf geteilten Werten gegründete Gemeinschaft freier und demokratischer Staaten. Selbst ein ukrainischer Diplomat verglich die historische Bedeutung des geplanten EU-Abkommens mit dem Fall der Berliner Mauer. Das war, bevor sich sein Präsident gegen eine Unterzeichnung entschied.

Der Vergleich zeigt in seiner Dramatik, dass die Ukraine vor einer Richtungsentscheidung steht, die mehr bedeutet als Ost oder West, Russland oder Europa. Die Ukrainer gehen trotz Kälte, Polizeigewalt und Demonstrationsverbots so zahlreich auf die Straße, weil es für sie darum geht, in was für einem Land sie leben wollen und welche Zukunft sie sich für ihre Kinder wünschen.

Brutaler Polizeieinsatz

Als die ukrainische Führung in der Nacht zum Samstag den Unabhängigkeitsplatz in Kiew brutal räumen ließ, hat sie eine unsichtbare Grenze überschritten. Die Bilder von Demonstranten mit blutüberströmten Gesichtern – offenbar hatten die Sicherheitskräfte gezielt auf die Köpfe eingeprügelt – gingen um die Welt. Einen Tag später wurden diese Bilder überlagert von anderen, die Gewalt von Vermummten gegen Polizisten zeigen.

In der Ukraine glauben viele, dass dies gezielte Provokationen waren, um die Proteste zu diskreditieren. Zudem sind unter den Demonstranten auch Anhänger der ultrarechten Partei Swoboda, die vor Gewalt nicht zurückschrecken. Nun wird es darauf ankommen, ob die Demonstranten die Gewalttäter bremsen können. Die Bilder von den Ausschreitungen sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hunderttausende friedlich protestieren.

Zurückhaltung bei manchen in der EU

Und was tut die Europäische Union, außer beide Seiten vor Gewalt zu warnen? Wenn die EU weiter allein darauf verweist, das Abkommen bleibe auf dem Tisch, macht sie es sich zu einfach. Kommt die Position von Staatschef Janukowitsch manchen vielleicht gar nicht ungelegen? Die Ansicht, dass die Ukraine zu Europa gehört und daher ein Recht auf eine enge Partnerschaft hat, wird nicht von allen geteilt.

Gerade in Deutschland gab und gibt es Stimmen, die aus falsch verstandener Rücksichtnahme gegenüber Russland einer Assoziierung der Ukraine skeptisch gegenüberstehen. In Warschau ist bis heute unvergessen, wie Deutschland 2008 auf den Vorschlag einer Östlichen Partnerschaft reagierte: Als Polens Außenminister Sikorski einen Unterstützer für diese Idee suchte, lehnte sein damaliger Amtskollege Steinmeier ab und verwies auf die guten deutschen Beziehungen zu Russland.

Klare Botschaft an die Ukraine

So etwas darf nun kein zweites Mal passieren. Für Donnerstag ist in Kiew ein Treffen der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geplant. Ausgerechnet die Ukraine hat derzeit den Vorsitz eines Bündnisses inne, das sich der Einhaltung der Menschenrechte widmet. Wenn die EU-Außenminister das Treffen nicht boykottieren, sollten sie mit einer klaren Botschaft an die ukrainische Gesellschaft nach Kiew reisen.

Die Möglichkeiten reichen von Visaerleichterungen für junge Ukrainer bis hin zu gezielten Sanktionen gegen die Führung in Kiew, wie sie der Oppositionspolitiker Klitschko fordert. Den Konflikt selbst kann und soll die EU nicht beeinflussen – aber sie kann den Menschen in der Ukraine signalisieren, dass wir sie auf ihrem Weg nach Europa nicht im Stich lassen.

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