Proteste in der Ukraine : Schaukelpolitik

Viktor Janukowitsch betreibt seine Schaukelpolitik nicht nur zwischen der EU und Russland, sondern auch im eigenen Land. Der ukrainische Staatschef kann sich gegenüber den Forderungen der hunderttausenden Demonstranten, die am Wochenende für eine Annäherung an die EU auf die Straße gegangen sind, natürlich nicht ganz taub stellen. Also erklärt er, er sei „zutiefst empört“ darüber, dass die Polizei Regierungsgegner niederknüppelte. Mehr als ein Lippenbekenntnis ist das nicht – es soll vor allem dazu dienen, dass die Demonstrationen der Janukowitsch-Gegner nicht vollends aus dem Ruder laufen. Mit seiner Polizeischelte mag der ukrainische Präsident den Versuch unternehmen, die pro-westlichen und die pro-russischen Kräfte in seinem Land irgendwie miteinander in Einklang zu bringen. Aber jenseits der Rhetorik denkt der Machtapparat in Kiew offenbar nicht im Entferntesten daran, der Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko entgegenzukommen. Die Polizei werde Entwicklungen wie im Arabischen Frühling unterbinden, heißt es aus dem Kiewer Innenministerium. Von einem echten Rechtsstaat ist die Ukraine weit entfernt. ame

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben