Proteste in Russland : Den Flächenbrand gilt es zu vermeiden

Die "gelenkte Demokratie" Putinscher Machart zeigt erste Risse. Darunter kommen die Schwachstellen eines überkommenen Systems zum Vorschein.

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Die Proteste blieben friedlich. Bei den Demonstrationen einen Tag nach der Wahl hatte es zahlreiche Verhaftungen gegeben.
Die Proteste blieben friedlich. Bei den Demonstrationen einen Tag nach der Wahl hatte es zahlreiche Verhaftungen gegeben.Foto: dpa

Mit Wahlfälschungen begann der Zerfall der DDR. Erst gab es Proteste, dann wurden die hohlen Phrasen der Mächtigen entlarvt, bis ihnen keine Lüge mehr übrig blieb.

So kann und wird es im Russland von heute nicht zugehen. Immerhin den Zerfall der Sowjetunion hat das immer noch riesige Reich bereits hinter sich gebracht. Aber es sind dessen Folgewirkungen, an denen Russland laboriert. Nicht nur das Machtgefüge, das Breschnews Sowjetunion einst zementiert hatte, hat in seinen Grundzügen überdauert, auch die Gesellschaft blieb von den Erfahrungen der „bleiernen Zeit“ zutiefst geprägt.

So kam Wladimir Putin, der lupenreine KGB-Agent, an die Macht, und so glaubte er, sie behalten zu können in alle Ewigkeit. Dieser Glauben muss ihm spätestens gestern abhandengekommen sein, als fünfzig- oder auch hunderttausend Moskowiter sich schräg gegenüber dem Kreml versammelten, um gegen die Fälschung der jüngsten Duma-Wahl zu protestieren. Die Demonstration, wohl die größte, die das vom Kommunismus befreite Moskau je gesehen hat, verlief vollkommen friedlich, und das auf beiden Seiten, auch auf der der Staatsmacht.

Demonstrationen für Neuwahlen in Russland
Väterchen Knast. Mancher Anhänger der Opposition sähe Wladimir Putin lieber hinter Gittern statt an der Spitze des Staates.Weitere Bilder anzeigen
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27.12.2011 11:16Väterchen Knast. Mancher Anhänger der Opposition sähe Wladimir Putin lieber hinter Gittern statt an der Spitze des Staates.

Damit war nicht unbedingt zu rechnen, nach den Übergriffen, die sich Polizei und Miliz in gewohnter Weise erlaubt hatten, als in den vergangenen Tagen immer und immer wieder Menschen auf die Straße gingen, um gegen den Diebstahl ihrer Wahlstimmen zu protestieren. Doch Putin und Medwedjew, der Ministerpräsident und sein Platzhalter auf dem Präsidentensessel, haben es mit der Angst zu tun bekommen – mit der Angst vor dem Aufruhr, den Gewalt und Blutvergießen im ganzen Land auslösen könnten. Denn es ist nicht mehr nur eine schmale, politisch interessierte Schicht im vermeintlich entpolitisierten und auf stabile Verhältnisse fixierten Russland, die für Recht und Demokratie kämpft. Es ist mittlerweile der Mittelstand, der Korruption und Übervorteilung, Oligarchenwirtschaft und Privilegienanmaßung satt ist. Ziviler Ungehorsam, an Kleinigkeiten wie den ironischen Nachahmungen blaulichtbevorzugter „Dienst“-Wagen ablesbar, breitet sich aus. Oft genug in der Geschichte waren es kleine Funken, die einen Flächenbrand auslösten.

So weit ist Russland nicht. Einen Flächenbrand will niemand. Zu tief sitzt die Erfahrung des Wirtschaftschaos unter Jelzin, mit der Verschleuderung allen Volkseigentums an die Cleveren und der Verarmung breiter Schichten, um einen erneuten Systemwechsel in Wildwestmanier wünschen zu können. Wohl aber eine Demokratie mit freien und korrekten Wahlen und nicht länger die „gelenkte Demokratie“ Putinscher Machart. Dazu einen Staatsapparat, der transparent und verantwortlich ist, an der Spitze ein Präsident, der Antworten auf die Probleme des Landes wenigstens sucht, statt gestanzte Formeln zu verbreiten – darauf drängt die russische Gesellschaft schon. Und nicht nur in der Metropole Moskau, sondern ebenso in der seit jeher vernachlässigten Provinz, deren Perspektivlosigkeit die besten Kräfte ins Ausland treibt.

Mit Wahlfälschung fängt es an. Die ließ sich, hoppla, nicht vertuschen. Die Demonstranten in Sichtweite des Kreml haben genug von Potemkinschen Wahlen. Im System zeigen sich Risse. Ob sie das System Putin zum Bersten bringen, ist bei Weitem nicht ausgemacht. Aber wenn, wird es eine Erschütterung sein, die die Welt in Atem hält.

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