Meinung : Protokoll-Affäre: Vom Fehler zum Skandal

hmt

Die Drahtbericht-Affäre um Kanzlerberater Michael Steiner ist inzwischen so kompliziert, dass sie nicht einmal für ein künftiges Lehrbuch der Diplomatie taugt. Aber eine wichtige Polit-Regel gilt auch hier: Meist erwachsen Krisen nicht aus einem Fehler, sondern aus dem politischen Umgang mit diesem Fehler. Am Anfang dieser Affäre stand die durch den Drahtbericht 596 aus Washington genährte Vermutung, Gaddafi habe sich zur Verantwortung Libyens für das LaBelle-Attentat bekannt. Die Anwälte der Terroropfer hätten in ihrem Kampf um Entschädigungszahlungen dann ein starkes Druckmittel in der Hand. Es ist über das Protokoll hinaus aber bislang kein weiteres Indiz aufgetaucht, das diese Lesart stützt. Das entlastet die Bundesregierung. Was ihr geschadet hat und weiter schadet, ist das strikte Festhalten an dem Plan, sich zu vertraulichen Vorgängen nicht zu äußern. Das provoziert Verdächtigungen. Was aber, wenn hinter allen komplizierten Sprachregelungen und Ausweichmanövern gar kein großer Skandal lauert, sondern nur ganz gewöhnliche Rivalität und Eitelkeit?

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