Putin auf Abschiedstour: Gas geben

Für einen Präsidenten auf Abruf ist Wladimir Putin dieser Tage ausgesprochen reise- und entscheidungsfreudig. Zu Besuch in Italien und Libyen redet er über das gleiche Thema wie beim Empfang des griechischen Ministerpräsidenten Karamanlis in der kommenden Woche: über lukrative Verträge für Gaslieferungen nach Europa. Wenn in absehbarer Zukunft Gasprom libysches Gas nach Europa bringt und die neue Pipeline „South Stream“ über Griechenland, Serbien und Österreich die Ostseepipeline („North Stream“) ergänzen wird, hat Putin zwei wichtige Ziele erreicht: Russland wird endgültig zum Energiemonopolisten in Europa, gleichzeitig werden Länder wie die Ukraine, die entlang der alten Pipelinerouten liegen, noch erpressbarer. Wie zum Beweis dieser imperialen Ambitionen straft Putin dieser Tage das kleine Georgien ab, das es wagte, wie die Ukraine auf dem Nato-Gipfel in Bukarest um einen Beitritt ins westliche Bündnis zu bitten. Per Präsidentendekret kündigte Putin offizielle Beziehungen zu den abtrünnigen georgischen Schmugglerrepubliken Abchasien und Südossetien an – ein Schritt, der klar gegen geltendes Völkerrecht verstößt. Niemand hat etwas gegen ein starkes Russland. Deutschland und die EU sollten aber langsam erkennen, wo die Grenzen liegen. SB